Iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe in omanischen Hoheitsgewässern am 13. Juni 2019

Welcher Art sind die „Evidenzen“ der Bundesregierung für eine iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe im Oman am 13. Juni 2019, von denen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 18. Juni 2019 in Berlin gesprochen hatte (dpa vom 18. Juni 2019), und sind diese von der Bundeskanzlerin genannten „Evidenzen“ so „hoch“ wie bei den US-Vorwürfen im Jahr 2003, wonach der Irak Massenvernichtungswaffen habe und weshalb Dr. Angela Merkel seinerzeit den von einem Großteil der Völkerrechtsexperten als völkerrechtswidrig eingestuften Krieg von US-Präsident George W. Bush gegen den Irak unterstützen wollte (www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkelsbueckling-vor-bush-a-237040.html und www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-der-irak-krieg-ein-golfkriegssyndromganz-eigener-art-1.747506)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Bundesregierung steht zu den Angriffen auf die beiden Tanker im Golf von Oman am 13. Juni im engen Austausch mit ihren Partnern.

Sie ist über die Erkenntnisse der USA und anderer Partner über die mögliche Urheberschaft informiert. Derzeit werden diese Informationen sorgfältig geprüft.

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