Kleine Anfrage 19/1272: Verfassungskrise in der Republik Moldau und die EU

Mit der Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau, stehen sich nicht wie sonst üblich Regierung und Opposition einander gegenüber, sondern „Pro-EU-Regierung“ und ein „prorussischer“ Präsident – eine Art Kohabitation auf Moldauer Art. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat bereits mehrfach Dodons Vollmachten vorübergehend ausgesetzt und reagierte damit auf dessen Weigerung, EU-freundliche Gesetzesakte und Ministerernennung zu bestätigen.