Der INF-Vertrag, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und das mögliche Ende des New START-Vertrages
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass Olaf Scholz als Vasallenkanzler gehandelt hat. Alle Vorgaben kommen alleine aus den USA. Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland. Die Entscheidung fällt Washington, das Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland. Kanzler Scholz liefert damit die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13309 vor.
Foto: 美国陆军下士钱德勒·科茨 – https://www.army.mil/article/265349/1st_multi_domain_task_force_deploys_the_armys_first_long_range_hypersonic_weapon_system, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=135143101
