Kleine Anfrage 19/191: Rüstungsexporte in die Türkei
Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Das betrifft auch den NATO-Partner Türkei. Trotz der Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungslieferungen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/191 vor.
