Konsequenzen der Tötung eines nach Russland geflohenen ukrainischen Politikers durch die Ukraine für die Finanz- und Militärhilfen

Welche Konsequenzen für die deutschen Finanz- und Militärhilfen an die Ukraine zieht die Bundesregierung aus dem Bekenntnis der Ukraine vom 6. Dezember 2023, den ukrainischen Politiker Ilja Kywa in Russland getötet zu haben (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukrainegeheimdienst-toetet-politiker-ilja-kywa-krieg-russland-100.html), und sieht die Bundesregierung politische Morde durch ukrainische Staatsorgane an nach Russland geflohenen ukrainischen Politikern als vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt oder als staatsterroristischen Akt an?

Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner:

Die Bundesregierung hat die Presseberichte über die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zum Fall Kywa zur Kenntnis genommen. Ein Bekenntnis ist der Bundesregierung nicht bekannt. Darüber hinaus liegen ihr keine eigenen Erkenntnisse zu dem Fall vor. Die Bundesregierung macht sich die in der Frage zum Ausdruck kommenden Wertungen daher ausdrücklich nicht zu eigen.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – finanziell, humanitär, militärisch und wirtschaftlich. Die Unterstützung wird so lange wie nötig fortgesetzt.

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