Kriegsmacht im Schlepptau

Bundeskanzler Merz ist zu einer eigenständigen Außenpolitik nicht bereit, sondern stellt unser Land vollständig in den Dienst der US-Stellvertreter- und Wirtschaftskriege. Das Wohl und die Sicherheit der Bevölkerung zählen nichts – es droht eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 23. Juli 2025.

Zur Friedensmacht Europa wurden noch vor nicht allzu langer Zeit ganze SPD-Parteiprogramme gefüllt. Gerade der US-Angriff auf den Irak 2003, eingeleitet durch dreiste Kriegslügen, wirkte wie ein Katalysator für die europäische Friedensutopie. Europa sollte anders sein – kein „Kap Asien“, aber auch kein Brückenkopf der USA. Europa, so der Traum, sei das Gegenmodell zu den USA, die nach dem 11. September 2001 ein Land nach dem anderen überfielen.

Der Traum von der europäischen Alternative ist nun endgültig ausgeträumt. Die EU agiert wie eine Unterabteilung des US State Department und präsentiert sich zugleich als eine Art Wirtschafts-NATO, die sich nun auch einen militärischen Arm zulegt – ganz im Sinne der USA. Nicht Brüssel, sondern Ramstein, der weltweit größte und wichtigste US-Militärstützpunkt außerhalb der USA, ist die neue Hauptstadt Europas – und nicht nur Deutschlands, wie es der französische Intellektuelle Emmanuel Todd einst so treffend formulierte.

Zwischen Vasallentreue und wirtschaftlichem Selbstmord 

Wer noch Zweifel daran hat, wie ergeben die EU-Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den USA agiert, muss sich in diesen Tagen nur das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland ansehen. Dieses beinhaltet sogenannte Sekundärsanktionen gegen China und chinesische Unternehmen, um Russland von chinesischer Technologie abschneiden zu können. Brüssel riskiert damit einen Wirtschaftskrieg mit China, während Washington weiter abwartet – aber seine europäischen Verbündeten gerne ins Feuer schickt, um sich selbst die Hände in Unschuld waschen zu können. Da China bereits Gegenmaßnahmen angekündigt hat, muss man kein Prophet sein, um den weiteren Verlauf der Dinge vorhersehen zu können. Die EU droht – wie schon mit den Russland-Sanktionen – selbst erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden, ohne die Ausweichmöglichkeiten Chinas ausreichend bedacht zu haben.

Europa wird damit zum Opfer seiner eigenen kolonialen Vergangenheit. In nostalgischer Verklärung der Vorstellung, anderen Nationen weltweit die eigene Agenda diktieren zu können, glaubt man, die eigene wirtschaftliche Überlegenheit als Druckmittel einsetzen zu können. Doch ebenso wenig, wie man einkalkulierte, dass Russland seine Energie statt nach Europa auch nach Asien verkaufen könnte, erkennt man nun offenbar nicht, dass ein wirtschaftlicher Konflikt mit China vom Kräfteverhältnis her schlicht unklug ist. Die Volksrepublik hat wirtschaftlich längst aufgeschlossen, verfügt über deutlich höhere Wachstumsraten (2025: 5 % China, 0,9 % EU) und ist führend bei 37 von 42 Spitzentechnologien.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul, der seiner Vorgängerin Annalena Baerbock in nichts nachsteht, versuchen sich hinter der EU zu verstecken, um ihre eigene Anti-China-Politik und die bedingungslose Willfährigkeit gegenüber US-Präsident Donald Trump zu kaschieren. Doch auch das wirkt nicht wie eine zukunftsgerichtete Außenpolitik, sondern wie eine Politik, die sich nach einem vergangenen Jahrhundert sehnt. Jeder weiß, dass Merz und Co. nicht zu einer eigenständigen Außenpolitik bereit sind, sondern unser Land vollständig in den Dienst der US-Stellvertreter- und Wirtschaftskriege stellen. Dabei nehmen sie in Kauf, das Wohl und die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland aufs Spiel zu setzen und den Niedergang noch zu beschleunigen.

Ökonomischer Selbstmord auf Raten

Mit Rekorden bei Schulden und Rüstungsausgaben lässt sich keine Ökonomie dauerhaft aufrechterhalten. Die zahlreichen Fronten im Weltwirtschaftskrieg schwächen die deutsche und europäische Wirtschaft zunehmend. Die Eliten, die diesen Untergangskurs zu verantworten haben, zeigen sich unbelehrbar und verkennen, dass die Zeit der Diktate in der Weltpolitik endgültig vorbei ist. Allein der Steigerung der Profite von US-Investmentfonds wie BlackRock scheint man sich verpflichtet zu fühlen. Um das selbstverschuldete Schuldenproblem in den Griff zu bekommen, erscheint der nächste Schritt nur folgerichtig: die Schleifung des Sozialstaats.

Die Propagandisten werden nicht lange auf sich warten lassen, um die Misere schönzufärben – ganz im Sinne des berühmten Zitats aus dem Film La Haine von Mathieu Kassovitz:

Ein Mann fällt aus dem 20. Stockwerk eines Hochhauses. An jedem Stockwerk, an dem er vorbeikommt, sagt er sich:

„Bis jetzt ging es noch gut … bis jetzt ging es noch gut …“

Quelle: Overton-Magazin

Foto: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons