Kunst- und Meinungsfreiheit gegen politische Einflussnahme verteidigen

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Kunstschaffenden in Düsseldorf von der türkischen Generalkonsulin, Ṣule Gürel, nicht diktieren lassen, was für Mottowagen sie beim Rosenmontagszug zeigen. Anders als in der Türkei, wo Künstler und Journalisten durch die türkische Regierung mit Zensur und Berufsverboten bedroht werden, garantiert das Grundgesetz die Meinungs- und Kunstfreiheit“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen weiter:

„Dass sich die türkische Regierung in den Düsseldorfer Karneval einmischt und Kritik an der bewiesenen Kumpanei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem IS verhindern möchte, belegt das erschreckende Demokratieverständnis der türkischen Vertretung. Kritik an den Öl- und Waffengeschäfte der türkischen Führung mit dem IS und dem Krieg gegen die Kurden soll auch in Deutschland mundtot gemacht werden. Wie in der Türkei aber auch in Deutschland ohne Erfolg.

Statt in Nibelungentreue zu Erdogan und dessen AKP-Regime in Ankara Bücklinge zu machen, sollte Bundeskanzlerin Merkel endlich auf kritische Distanz gehen und die deutsche Außenpolitik wieder an den Menschenrechten orientieren.“