MdB Sevim Dagdelen zum Ukraine-Konflikt
Wie berechtigt sind Russlands Sicherheitsinteressen, welche Chancen stecken in einer Truppenentflechtung und wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von der Eskalation? Darüber habe ich in der ARD-Sendung „maischerger.die woche“ mit dem früheren US-Botschafter John Kornblum gesprochen. Auch wenn es dem früheren Diplomaten nicht gefallen hat: Die Informationen der CIA über eine militärische Invasion russischer Truppen an diesem Mittwoch, Punkt 3 Uhr nachts, waren eine faustdicke Lüge, die an die Mär von Massenvernichtungswaffen im Irak zur Vorbereitung des US-Überfalls auf Bagdad 2003 erinnert. Es ist erschreckend, dass viele Politiker und Medien dieser Lügenpropaganda nicht entgegengetreten sind und nach Beweisen für die schweren Anschuldigungen gefragt haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass auf der Grundlage geheimdienstbasierter Informationen keine Politik gemacht werden kann und darf. Wir müssen aus dem 16. Februar lernen: Wir müssen uns immunisieren gegen geheimdienstliche Informationskriege, die auf eine Eskalation zielen und die Bedienung eigner Macht- und Wirtschaftsinteressen.
In wessen Interesse eine Entspannung mit Russland ist und in wessen Interesse nicht, zeigt ein Blick auf die Börse. Das US-Frackingunternehmen Occidental Petroleum, bei dem sich Warren Buffet stark engagiert, ist nach den ersten Meldungen über eine Deeskalation am Dienstag um 2,6% eingebrochen, am Mittwoch noch einmal um 3,3 %. Als Grund wird die Entspannung an der russisch-ukrainischen Grenze genannt. Entspannung nützt der Bevölkerung in Europa, aber sie schadet dem Aktienwert der US-Frackingkonzerne. Die US-Regierung macht „Amerika first“-Politik und „Europe last“-Politik. Wir sollten nicht so dumm sein, uns zum Erfüllungsgehilfen dieser „America first“-Politik zu machen und zugleich eine stabile, preiswerte Energieversorgung in Europa gefährden, um die Profite der dreckigen Fracking-Gas-Konzerne aus den USA mehren.
