„Den Völkischen den Wind aus den Segeln nehmen“
Sevim Dağdelen sagt im Gespräch mit dem Online-Portal World News Monitor, das BSW sei eine Arbeiterpartei, die auf Abrüstung und soziale Sicherheit setzt. So will sie den Vormarsch der AfD stoppen.
Die Partei von Sahra Wagenknecht, das BSW, steht aktuell im Mittelpunkt des Interesses, weil ihr Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt dazu führen könnte, dass die AfD dort den Ministerpräsidenten stellt. Sevim Dağdelen ist Mitglied im BSW-Bundesvorstand. Die erfahrene linke Politikerin erklärt im Interview mit dem World News Monitor: Nicht das BSW ist schuld am Aufstieg der extremen Rechten, sondern die falsche Politik der etablierten Parteien.
Der Spiegel beschreibt eine Art „Querfront“ von AfD und BSW. Er schreibt: „Die Berührungsängste zwischen dem rechtsextremen Umfeld der AfD und dem ursprünglich linken Umfeld des BSW scheinen immer mehr zu verschwinden.“ Was sagen Sie dazu?
Das scheint mir eher eine aktivistische als eine journalistische Beobachtung des Spiegel. Richtig ist: Die Brandmauer hat immer nur der AfD genutzt. Sinnvolle Anträge der AfD partout abzulehnen und sich inhaltlich nicht auseinanderzusetzen stärkt die Partei ungemein. Das war immer Position des BSW. Es wäre gut, wenn die anderen Parteien angesichts des Desasters in Sachsen-Anhalt ihre Haltung endlich korrigierten.
Sie selbst haben einen migrantischen Hintergrund, Ihre Eltern haben als Gastarbeiter am Aufbau Deutschlands mitgewirkt. Wie empfinden Sie es, plötzlich in die Nähe einer Partei gerückt zu werden, die in Teilen offen rassistisch und ausländerfeindlich ist?
Diffamierungen sind für mich in der Politik keine neue Erfahrung. Meist geht es darum, die eigene Position durchzusetzen und deshalb den politischen Gegner herabzusetzen. Etwa die Zuschreibung, man sei ein U-Boot Putins, weil man sich – wie 52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – für einen Dialog und gute Beziehungen mit Russland einsetzt. Erschreckend finde ich die inhaltlichen Gemeinsamkeiten, die die AfD mit den Mainstream-Parteien hat, etwa bei der Befürwortung von Waffenlieferungen an Israel, der Nato-Expansion oder bei der Hochrüstung. Rassismus gegen Russen und Palästinenser hat zudem gerade bei denen Konjunktur, die selbst mit dem Rassismusvorwurf Politik zu machen versuchen. Man muss diese Machtspiele durchschauen.
Sahra Wagenknecht hat das BSW sehr früh migrationsfeindlich positioniert. Kommt daher die unterstellte Nähe zur AfD – und war die Positionierung rückwirkend ein Fehler?
Das BSW ist nicht migrationsfeindlich. Das ist eine Zuschreibung, die die Debatte bewusst verdreht. Wir wollen eine geregelte, vernünftige Migrationspolitik – kontrollierte Zuwanderung statt offener Grenzen für alle, die kommen wollen.
Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will genau das. Union, SPD, Grüne und FDP waren dazu nicht bereit. Die Linke fordert offene Grenzen für alle, wobei alle kommen und bleiben und ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.400 Euro erhalten sollen. Beides hat die AfD ungeheuer gestärkt. Wer grenzenlose, unkontrollierte Zuwanderung noch dazu ohne soziale Abfederung durch beispielsweise ausreichenden Wohnraum oder Kitaplätzen zum Programm macht, liefert den Völkischen die Steilvorlage.
Der Sozialstaat braucht Steuerung und Regeln. Das ist keine Feindschaft gegen Migration, sondern die Voraussetzung dafür, dass Integration und sozialer Frieden möglich bleiben. Es geht nicht um AfD-Positionen. Es geht darum, eine Politik zu machen, die die Mehrheit will und die den Völkischen den Wind aus den Segeln nimmt.
Sie kandidieren in Berlin, kommen aber as Duisburg. Könnte das BSW nicht eine Partei für die migrantischen Milieus sein, anstatt im Terrain der extremen Rechten zu grasen?
Meine Erfahrung im Wahlkampf in Berlin ist, dass wir sowohl im Osten als auch im Westen punkten – dort insbesondere in migrantischen Milieus. Für viele ist unsere Kombination aus kompromissloser Friedenspolitik und sozialer Gerechtigkeit interessant. Forderungen wie die Einstellung der Waffengeschenke an die Ukraine, der Stopp der Waffenlieferungen an Israel und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales stoßen berlinweit auf Zuspruch.
Stellen Sie auch fest, dass Rassismus, abfälliges Reden über Ausländer und diskriminierende Klischees in Deutschland wieder salonfähig geworden sind?
Ja – aber anders, als man vielleicht denkt. Wenn etwa Frau Strack-Zimmermann von der FDP fordert, alle Russen rauszuwerfen, zeigt das, dass Volksverhetzung mittlerweile im Mainstream angekommen ist. Das sind natürlich verheerende Signale in die Gesellschaft hinein. Gleiches gilt für die sogenannte Staatsräson und den antipalästinensischen Rassismus. Deutschlands Beteiligung an Stellvertreterkriegen und an Waffenlieferungen fördert offenbar diese menschenverachtenden Denkformen.
Müsste das BSW nicht in Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen der Abgrenzung zur AfD setzen?
Das BSW sagt klipp und klar: Es gibt keine Wahl von Herrn Siegmund und auch keine Koalition mit der AfD. Die Steigbügelhalter der AfD sind die Brandmauer-Parteien, die diese Partei weiter mästen.
Was sind Punkte, in denen sich AfD und BSW so fundamental unterscheiden wie Feuer und Wasser?
Es ist der völkische Furor der AfD gegen sogenannte Kulturfremde, der beim BSW auf entschiedenen Widerstand stößt, zugleich aber auch die Aufrüstung und die Befürwortung der Ansiedlung israelischer Waffenschmieden. Die AfD ist eine Partei marktradikaler Transatlantiker, die sich auch wegen ihrer Wählerschaft als Friedenspartei gegenüber Russland gibt. Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Trump, der sich ja auch selbst als Friedenspräsident bezeichnet, und der US-Tech-Milliardär Musk der AfD zum Wahlsieg gratuliert haben. Das BSW ist dagegen eine Arbeiterpartei, die auf Abrüstung und soziale Sicherheit setzt.
Das BSW wird auch deswegen in die Nähe der AfD gerückt, weil beide Parteien angeblich russische Interessen bedienen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?
Das ist eigentlich ein großer Witz und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Die Wahrheit ist doch, dass ein Dialog mit Russland in unserem ureigensten Interesse liegt – ebenso wie die Lieferung preiswerter Energie aus Russland. Das ist eine existenzielle Frage für uns. Mein Eindruck ist, dass der Russlandvorwurf besonders gerne von denen erhoben wird, die in transatlantischen Netzwerken aktiv sind und von denen man den Eindruck hat, sie bedienten vorrangig die Interessen von US-Investmentfonds wie BlackRock oder Morgan Stanley.
Sie waren Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der Nato. Wie hat sich das Klima im Hinblick und Kritik und offenen Diskurs geändert?
Die Nato stellt durch die Überforderung, die die USA ihr aufbürden, immer mehr ihre eigene Existenz in Frage. Ein offener Diskurs über die Nato ist in Deutschland nicht möglich. Es gibt nicht einen einzigen Hochschullehrer, der es wagt, den Militärpakt in Frage zu stellen. Die Nato engagiert sich aber zunehmend auch auf der Ebene der Meinungsmache, um sich selbst vor Kritik abzuschirmen. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die die Demokratie bei uns zunehmend in Frage stellt. Dabei spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk leider eine miserable Rolle, indem er fast ausschließlich Nato-Knappen wie Peter Neumann, Carlo Masala oder Florence Gaub in Talkshows auftreten lässt. Die müssen sich dort nicht einmal mehr einer Gegenposition stellen. Das kann man totalitär nennen.
Sie haben auch gute transatlantische Kontakte. Wie stark sind die Kräfte, die eine aktive Friedenspolitik anstelle der immerwährenden hegemonialen Kriege wollen?
Es mag seltsam klingen, aber in den USA ist die Einsicht, dass der Ukraine-Krieg nur durch einen Dialog mit Russland gelöst werden kann, sehr viel stärker als bei uns. Während US-Unterhändler nach Moskau und Kiew fahren, träumt der deutsche Bundeskanzler davon, künftig die stärkste Armee Europas gegen eine Atommacht in Stellung zu bringen. Wenn ich mit Leuten in den USA spreche, wundern die sich sehr und fragen, ob die politische Klasse bei uns völlig den Verstand verloren hat.
Gerade ging der BRICS-Gipfel in Neu-Delhi zu Ende: Stehen wir an der Schwelle zur multipolaren Welt oder laufen wir geradezu in einen Weltkrieg?
Es muss darauf hingewiesen werden, dass der niedergehende Hegemon USA zu allem bereit scheint, um diesen Niedergang aufzuhalten. Auch Verbündete können von heute auf morgen unter den Bus geworfen werden. Das muss jetzt etwa Saudi-Arabien erfahren. In Europa wird diese Erkenntnis oft durch die transatlantischen Netzwerke in Politik und Medien verhindert. Die BRICS sind das Gegenmodell zu einer Nato, deren Mitglieder als Vasallen die US-Interessenpolitik zu exekutieren haben. Ich bin überzeugt, dass ihre Attraktivität weltweit weiter zunehmen wird. Das Tragische ist, dass dies in Deutschland vielleicht als Letztes bemerkt werden wird.
Welches Ergebnis erhoffen Sie sich in Berlin?
Wir haben jetzt Rückenwind, das ist auf der Straße zu spüren. Der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus ist das Ziel.
Sie sind auf Listenplatz 4 gesetzt. Erleben wir Sie bald als Mitglied des Abgeordnetenhauses?
Es geht darum, die anderen Parteien auch im Parlament zu stellen. Im Ergebnis machen Linke und Union in Berlin dieselbe Politik. Die einen sind gegen die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der Deutsche Wohnen, die anderen haben den Mehrheitswillen der Berliner schon einmal als SPD-Linke-Grüne-Regierung in einer Kommission versenkt und wollen mit Parteien koalieren, die ihr Veto gegen eine Umsetzung des Volksentscheids erklärt haben. Zum Thema Meinungsfreiheit würden wir die skandalöse Unterstützung für die Sanktionierung von Journalisten wie den Berliner Hüseyin Dogru durch die EU zum Thema machen und ihre Aufhebung fordern. Journalismus ist kein Verbrechen. Bei der Friedenspolitik herrscht vollends Fehlanzeige. Bei einem Einzug würden wir hier sofort aktiv und die Einstellung der Milliardenschecks für die Ukraine wie auch der Kriegswaffenlieferungen auf die Agenda setzen, damit die Berliner Landesregierung endlich im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrates tätig wird. Um ihr Nichtstun zu verschleiern, werden die Wähler von den anderen Parteien oft getäuscht, die ihnen erklären, Friedenspolitik habe nichts mit Landespolitik zu tun. Das wollen wir ändern, damit Berlin als Stadt des Friedens keine Utopie bleibt.
Die Fragen stellte Michael Maier.
Quelle: World News Monitor
