Maßnahmen gegen Spionage der USA in Deutschland
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber den USA (US-Administration und US-Botschaft in Berlin) ergriffen, um gegen die Spionage der USA vorzugehen (Protest, Aufklärung und Unterbindung), vor dem Hintergrund, dass ein US-Geheimdienst das Bundesverteidigungsministerium ausspioniert haben soll (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/pentagon-papiere-leaks-bundesverteidigungsministerium-100.html), und inwieweit hatten deutsche Nachrichtendienste Kenntnisse von dieser Spionage durch die USA?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 10. Mai 2023
Die Bundesregierung hat in der Regierungspressekonferenz am 28. April 2023 den belastbar nachvollziehbaren Kenntnisstand dargelegt: Es handelt sich bei dem an die Öffentlichkeit gelangten eingestuften Dokument um die Teilverschriftlichung einer in der US-Botschaft in Berlin abgehaltenen Gesprächsrunde. Insoweit ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung hieraus kein Handlungsbedarf.
