„Russlands Sicherheitsinteressen ernst nehmen“

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Sevim Dagdelen, spricht im Interview am 8. Februar 2022 mit dem SWR über die Ursachen und mögliche Lösungen des Ukraine-Konflikts:

„Eine militärische Eskalation muss in jedem Fall verhindert werden. Die Lösung liegt doch so nah: Auf dem Gipfel der NATO in Bukarest 2008 haben Deutschland und Frankreich ihr Veto gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens eingelegt, obwohl die USA dies ja unbedingt wollten. Ich verstehe nicht, warum man jetzt dieses Veto nicht erneuern und schriftlich bekräftigen will. Damit wäre die zentrale Konfliktursache beseitigt.

Die Versprechen, die NATO nicht weiter gen Osten zu erweitern, wurden gebrochen. Jetzt haben wir den Salat, dass die Nato-Truppen bereits heute 150 Kilometer vor Sankt Petersburg stehen und eine von den Raketenbasen in Europa abgeschossene Rakete Moskau schon in fünf Minuten erreichen würde. Da ist es doch wirklich nicht erstaunlich, dass Russland Sicherheitsgarantien fordert.

Dass Joe Biden von Washington aus ein Ende von Nordstream 2, einem russisch-europäischen Projekt, in Aussicht stellt, wirft ein Schlaglicht darauf, für wie begrenzt Biden die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union hält. Die USA wollen Nordstream 2 beenden, um Europa mit ihrem umweltschädlichen und teuren Fracking-Gas zu beliefern, gleichzeitig importieren sie fröhlich Erdöl aus Russland, ihrem drittgrößten Lieferanten. Ich würde gerne wissen, was Außenministerin Annalena Baerbock damit meint, wenn sie in Kiew sagt, dass Deutschland bereit sei einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Es ist ja nicht ihr Geld, das sie hier verspricht, sondern das der Steuerzahler.“

Quelle: SWR Aktuell