Nein zum atomaren Erstschlag – Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

„Die Atomkriegsgefahr ist mit den Angriffen der Ukraine auf Frühwarnsysteme der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands so groß wie lange nicht. Statt mit der Freigabe deutscher Waffe für Angriffe auf Ziele in Russland eine Kriegseskalation in ganz Europa zu riskieren, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und den Verzicht auf einen atomaren Erstschlag Deutschlands im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO erklären“, sagt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, anlässlich des SIPRI-Jahresbericht 2024, der ein besorgniserregendes atomares Wettrüsten weltweit diagnostiziert. Dagdelen weiter:

„Es ist im unmittelbaren Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass sich die Bundesregierung für die Reaktivierung, Verlängerung und Erweiterung von Abrüstungsverträgen zwischen den atomaren Großmächten USA und Russland einsetzt wie New START und Open Skies. Ziel muss die Reduzierung von Atomwaffen und gegenseitige Rüstungskontrolle sein. In der NATO muss die Bundesregierung sich für eine Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags einsetzen und auf atomare Abrüstung drängen. Die NATO mit den Atommächten USA, Frankreich und Großbritannien als Ganzes muss einen nuklearen Erstschlag verbindlich ausschließen.

Es muss jetzt auch um die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses aus dem Jahr 2010 gehen, der einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordert. Es zeugt von mangelnder demokratischer Souveränität, dass dieser parlamentarische Beschluss von den jeweiligen Bundesregierungen seit 14 Jahren verschleppt und die US-Regierung nicht zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aufgefordert wird.“

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