Westen gegen Rest

Von Sevim Dagdelen

In der Auseinandersetzung mit Russland und China versucht die Biden-Administration eine Welt der neokolonialen Unterdrückung zu etablieren, um den Verlust ihres hegemonialen Status zu verhindern. Aktueller Ausdruck dieses Bestrebens sind die strikten Forderungen der USA und ihrer Verbündeten an die Länder des globalen Südens, sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland und an Waffenlieferungen für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beteiligen. Fast schon verzweifelt wird hier versucht, ein quasi koloniales Hörigkeitsverhältnis wieder herzustellen, um sich gegen die abklingende Weltgeltung zu stemmen. Doch die große Mehrheit der Länder und der Bevölkerungen dort folgen dem Kurs der USA und der NATO-Staaten nicht. Dem von Washington auf deutschem Boden ins Leben gerufenen »Ramstein-Format«, in dem man Waffenlieferungen an die Ukraine abspricht und koordiniert, bleiben drei Viertel aller Staaten weltweit fern. 87 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern des globalen Südens, die sich weigern, sich dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und dem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine anzuschließen.

Der Westen steht hier gegen den Rest der Welt: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat gerade über eine Resolution abgestimmt, in der rechtswidrige einseitige Sanktionen als Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Die Entschließung wurde mit 33 Jastimmen, 13 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Zu den Ländern, die den Text ablehnten, gehörten erwartungsgemäß die USA und mehrere NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien, Frankreich, Belgien, Tschechien, Finnland und Deutschland sowie die Ukraine und Georgien. Der globale Süden steht dagegen vereint gegen die verheerende Politik der Wirtschaftssanktionen – mit Ländern wie China, Südafrika, Indien, Bangladesch, Argentinien, Bolivien, Chile, Kuba, Benin, Gambia, Malawi, Malaysia und Vietnam. Resolution A/HRC/52/L.18 betont, dass einseitige Zwangsmaßnahmen, Gesetze und Sekundärsanktionen eine Verletzung des Völkerrechts, der Normen und Grundsätze sowie der UN-Charta darstellen. Im Text wird »große Besorgnis« über die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Menschenrechte geäußert, einschließlich des Rechts auf Entwicklung. Die Staaten sind aufgerufen, »keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, umzusetzen oder zu befolgen (…), insbesondere keine Zwangsmaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung«. Die von den USA und der EU verfügten unilateralen Sanktionen werden als Angriff auf die Grundsätze der »souveränen Gleichheit der Staaten« und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gewertet. Die am 3. April verabschiedete Resolution verurteilt den Einsatz von Sanktionen als »Druckmittel«, das insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und Entwicklungsländer zum Einsatz komme, »um diese an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freien Stücken über ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu entscheiden«.

Neben dem aktiven Widerstand gegen den US-Wirtschaftskrieg kommt es zudem zu einer regelrechten Flucht aus dem US-Dollar als Welthandelswährung. In einer rasanten Entwicklung beschließen immer mehr Staaten weltweit, ihre Handelsbeziehungen zu entdollarisieren und schneiden damit das Vermögen der USA, ihre Kriege und Stellvertreterkriege weiter über die Notenpresse zu finanzieren, entscheidend.

Der frühere Präsident Ghanas, Kwame Nkrumah, beschreibt den Neokolonialismus als systemisches Problem des postkolonialen Staates im Verhältnis zu den vormaligen europäischen Kolonialimperien. Zwar haben, so Nkrumah, die ehemaligen Kolonien die Unabhängigkeit in der Theorie und formal vollzogen, ohne jedoch faktisch Souveränität zu erlangen. Und wir sehen, wie auch im 21. Jahrhundert weiterhin versucht wird, die neokoloniale Unterwerfung insbesondere des afrikanischen Kontinents zu organisieren, sei es durch die schonungslose Ausbeutung von Rohstoffen durch westliche Konzerne oder die Macht finanzpolitischer Organisationen, die die Geschicke afrikanischer Länder zu deren Nachteil bestimmen.

Die kollektive und selbstbewusste Weigerung der Staaten des globalen Südens, sich an dem westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beteiligen, zeigt, dass dieses System zusehends ins Wanken gerät. Der rasante Aufstieg Chinas, die Entwicklungen von Ländern wie Indien oder Brasilien und die Ausweitung der Kooperation und Integration der Länder des Südens machen deutlich: Der Weg zu einer multipolaren Welt ist unumkehrbar, auch wenn er gegen die Regierungen der NATO-Staaten noch durchgesetzt werden muss.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Artikel basiert auf einem Gastvortrag der Abgeordneten an der Universität von Mauritius.

Quelle: junge welt