Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis  

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ (Drs. 20/8704 20/8763) von MdB Sevim Dagdelen (BSW) vom 23. Februar 2024:

Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis ist beim Kinder- und Jugendschutz schlicht mangelhaft. Die geplanten Regelungen gehen eindeutig zu Lasten von Kindern und Jugendlichen und sind verbunden mit erheblichen zusätzlichen Gesundheits­gefährdungen für Heran­wachsende, auch da zu erwarten steht, dass der Konsum von Cannabis auch bei Minderjährigen in Folge des Gesetzes steigen wird. Aus den folgenden Gründen lehne ich den Gesetzesentwurf der Koalition ab:

1. Ich teile die Besorgnis des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, der feststellt, dass die Freigabe von Cannabis für Erwachsene schwerwiegende negative Auswirkungen auf Jugendliche und Heranwachsende haben wird und es nicht erkennbar ist, dass die vorgesehenen Schutzvorkehrungen, gerade was Schutzzonen um Schulen angeht, kontrollierbar und durchsetzbar sind.

2. Ich teile die Besorgnis der Bundesärztekammer, dass die formulierten Ziele des Gesetzentwurfs mit den vorgesehenen Regelungen im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht erreicht werden. Es ist keine realistische Erwartung, dass Kinder und Jugendliche vor einem Zugang zu Cannabis wirksam geschützt werden könnten. Die Regelungen zum Gesundheitsschutz, zum Kinder- und Jugendschutz sowie zur Prävention führten nur zu einem erheblichen Kontrollaufwand bei ohnehin überlasteten Behörden, so der berechtigte Einwand der Bundesärztekammer gegen das Gesetz.

3. Ich teile die Besorgnis der Bundesärztekammer, dass die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis insgesamt als „relevante Gefähr­dung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungs­chancen der jungen Generation“ eingestuft werden muss.

4. Ich teile die Besorgnis der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP), die eine untere Altersgrenze von 21 Jahren und „idealerweise 25 Jahren“ bei der Freigabe von Cannabis mit folgender Begründung empfiehlt: „Das Gehirn ist aufgrund der bis zum Alter von 25 Jahren stattfindenden Reifungsprozesse hochgradig vulnerabel. Eine Altersgrenze bei 25 Jahren stellt die Fürsorgefunktion des Staates in den Vordergrund und setzt ein deutliches Signal für den Schutz vor Gesundheitsgefahren junger Menschen durch Drogen­gebrauch.“

5. Ich teile die Besorgnis des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Dr. med. Frank Bergmann: „Die Unter-18-Jährigen werden sich die Droge weiterhin auf dem Schwarzmarkt besorgen. Auch die Annahme einer sinkenden Drogenkriminalität in Folge eines legalen Konsums erschließt sich mir nicht.“ Und weiter: „Als Neurologe und Psychiater weiß ich um die Gefahr der Abhängigkeit von der Droge, insbesondere für Heranwachsende – dies wird sich auch auf die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung auswirken. Sollte Cannabis tatsächlich flächendeckend legalisiert werden, rechne ich mit einem deutlich höheren Behandlungsbedarf bei Suchterkrankungen und depressiven Störungen, die das schon heute extrem belastete Versorgungssystem zusätzlich bewältigen müsste.“