Mitglied des Deutschen Bundestages
Das Bespiel Zypern zeigt, dass die Bundesregierung auf der einen Seite Solidarität gegenüber Bedrohungen Erdogans heuchelt, während sie ohne mit der Wimper zu zucken Erdogans Türkei massiv aufrüstet, so MdB Sevim Dagdelen bei Telepolis am 16. Juli 2019.
Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.
“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
Der Wahlsieg des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu in Istanbul ist eine Zeitenwende. Viele jubeln zu Recht und beschwören schon das Ende des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber jedes Läuten des Totenglöckchens für sein System wäre verfrüht, schreibt Sevim Dagdelen im Gastkommentar der Tageszeitung junge Welt.
Anlässlich der Sitzung des Bundesausschusses am 22. Juni zur Debatte um die aktuelle Situation in der Partei DIE LINKE und der Auswertung der Ergebnisse der Europawahlen haben Sevim Dagdelen und zwölf weitere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE ein Thesenpapier als Diskussionsbeitrag veröffentlicht.
Our primary objective as members of the German Bundestag and the European Parliament is now to prevent the extradition of Julian Assange to the USA. This is an obligation of all upstanding publicly elected officials of EU member states, so Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda in a common statement.
19 Jul, 2019
AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende
24 Jun, 2019
Bürgermeisterwahl in Istanbul: Kein Ende Erdogans
25 Jun, 2019