Kategorie: Dokumentiert

Know-how-Transfer

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Stalingrad: Neues Vergessen

Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht. Die Bundesregierung will daran nicht erinnern. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt.

Nur zwei Vor-Ort-Überprüfungen nach Waffenlieferungen

„Beim Endverbleib von Rüstungsexporten nach Treu und Glauben zu verfahren, wie die Bundesregierung es tut, ist grob fahrlässig“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Reaktion auf die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter“.

Vertrauter Erdoğans zündelt in Deutschland

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, MdB Sevim Dağdelen, fordert die Bundesregierung in der Sendung „frontal21“ des ZDF vom 12. Dezember 2017 zum Handeln auf. Das türkische Netzwerk stelle eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland dar.

Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Die Bundesregierung sieht seit dem Putschversuch eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates, Einfluss auf die türkische Gemeinde in Deutschland zu nehmen. Das Dies erfuhr MdB Sevim Dagdelen aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung.