Kategorie: Dokumentiert

Taschenspielertricks beim Export von Leichtwaffen

“Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber Leichtwaffen wie panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen.

Maschinenpistolen Kleinwaffenexporte

Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.

Спасибо! Thank you! Merci! Danke!

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, am 9. Mai feiern wir den Tag des Sieges über die Nazibarbarei. Mit Gregor Gysi und weiteren Fraktionskollegen hat MdB Sevim Dagdelen am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten mit einem Kranz den Befreiern gedankt.

Auslieferungsstopp und volle Transparenz bei Kriegswaffen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierungauf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.

Krankenhäuser statt Kampfjets

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die „Tornado“-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere „Eurofighter“-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden.

Julian Assange aus der Haft entlassen

DIE LINKE fordert die unverzügliche Freilassung von Julian Assange, weil er akut bedroht ist und sich angemessen vor einer Coronavirus-Infektion schützen können muss, so MdB Sevim Dagdelen in ihrem Beitrag vom 11. April 2020.