Kategorie: Dokumentiert

Eiskalt im Stich gelassen

„Die Auslieferung von Julian Assange an die USA steht bevor. Und die Ampel lässt ihn, den Dissidenten des Westens und eben nicht Russlands, eiskalt im Stich“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen die Anweisung der britischen Regierung, den Journalisten Julian Assange an die USA auszuliefern.

Reisekanzler Scholz in der Sackgasse

Warum sich der Bundeskanzler als zweiter Außenminister inszeniert und bei seinem Werben um globale Allianzen dennoch scheitert. Es ist noch ein weiter Weg, bis auch in Berlin verstanden wird, dass die Zeit der Befehle und Belehrungen dem Ende entgegengeht. Ein Gastkommentar von Sevim Dagdelen im Onlineportal Telepolis.

Zuckerbrot und Peitsche

„ Während Kanzler Scholz im Kosovo den Bundeswehr-Soldaten für die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Gebiets in der Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 dankt, wird Belgrad angemahnt, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau die Sezession des Donbass anerkannt hat und in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, so MdB Sevim Dagdelen.

Sieg über Russland

„Wie die Zeche des Wirtschaftskrieges gegen Russland bereits jetzt durch eine galoppierende Inflation von der Bevölkerung hier gezahlt wird, so werden die Rüstungsschulden und Kriegskredite mit einem sozialen Kahlschlag bezahlt werden“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen in der „jungen welt“.

Ampel nicht an Aufarbeitung kolonialen Unrechts interessiert

„Die Nachlässigkeit, mit der von den Spitzen im Auswärtigen Amt die historische Verantwortung Deutschlands in Kamerun und die Bitte um Entschuldigung und Vergebung kolonialer Verbrechen behandelt wird, spricht der insbesondere von den Grünen gebetsmühlenartig deklarierten wertebasierten Außenpolitik Hohn“, so MdB Sevim Dagdelen.

Aufrüstung befeuert Klimakrise

„Wer vom Klimaschutz reden will, darf über Krieg und Militär nicht schweigen. Aufrüstung und Klimazerstörung sind zwei Seiten derselben Medaille“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum ökologische Fußabdruck der Bundeswehr.