Kategorie: Dokumentiert

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis  

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ (Drs. 20/8704 20/8763) vom 23. Februar 2024.

Dissident des Westens

Der Fall Julian Assange geht in seine entscheidende Phase. Seine Auslieferung an die USA würde nicht nur sein Leben gefährden, sondern auch das Recht eines jeden Journalisten weltweit. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“.

Waffenstopp jetzt

US-Präsident Biden postuliert: „Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten.“ Aus der Echokammer des Auswärtigen Amts sekundiert Außenministerin Baerbock: „Israel muss in Rafah internationales Völkerrecht achten.“ Was für ein blutiger Zynismus, so Sevim Dagdelen in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 14. Februar 2024.

Kriegshaushalt

„Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg. Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrem Beitrag in der Tageszeitung „junge welt“ vom 3. Februar 2024.

»Eurofighter«-Kampfjets für Saudi-Arabien: Frische Ampelwaffen

Kampfjets nach Saudi-Arabien liefern zu wollen ist ein weiterer Tabubruch der Bundesregierung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist nunmehr auch im Bereich Kriegswaffenexporte endgültig Geschichte, so Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt. Und das, um ein gewalttätiges Gegenmodell zur chinesischen Diplomatie im Nahen Osten zu etablieren.