Kategorie: Dokumentiert

»Gericht betreibt Entpolitisierung des Falls«

Prozessbeobachtung unerwünscht, Urteil mit Fallstricken: Im Gespräch mit junge Welt äußert sich Sevim Dagdelen zu den jüngsten Entscheidungen der britischen Justiz im US-Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Erdogans Völkerrechtsbruch in Zypern verurteilen

Die Öffnung von Teilen der “Geisterstadt” Varosha in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern durch Präsident Erdogan ist völkerrechtswidrig, wie ein von MdB Sevim Dagdelen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt.

Treffen mit Edward Snowden in Moskau

Die Außenpolitiker, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, haben sich am 4. Dezember 2020 mit dem US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau zu einem Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit.

Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. November 2020 die Klage von drei Männern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. DIE LINKE bleibt aber dabei: Von deutschem Boden dürfen keine Drohnenmorde ausgehen. Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Airbase Ramstein.