Mitglied des Deutschen Bundestages
“Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ‘Made in Germany’ stattfinden kann”, fordert MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Exporten von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an die Polizei und das Militär in den USA.
Das von MdB Sevim Dagdelen beauftragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages konstatiert klar, dass der NATO-Partner Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Iraks führt.
Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.
“Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber Leichtwaffen wie panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen.
Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, am 9. Mai feiern wir den Tag des Sieges über die Nazibarbarei. Mit Gregor Gysi und weiteren Fraktionskollegen hat MdB Sevim Dagdelen am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten mit einem Kranz den Befreiern gedankt.
Keine Verzögerung bei Libanon-Hilfe
10 Aug, 2020
Geschäft mit Kriegswaffen boomt
16 Jul, 2020
„Ohne Berlin und Brüssel wäre Erdogan am Ende“
20 Jul, 2020
Hagia Sophia: „Aggression Erdogans“
24 Jul, 2020