Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Export von Kriegswaffen deutscher Konzerne an Saudi-Arabien und die Türkei ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.
Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter MdB Sevim Dagdelen, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange.
Der UN-Migrationspakt ist abzulehnen, solange die Bundesregierung bei der Annahme in Marrakesch nicht eine politische Erklärung zur Öffnung legaler Fluchtwege, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Beendigung der Enteignung der Länder des Südens abgibt, so Sevim Dagdelen und Heike Hänsel.
“Aufstehen” ist keine Partei, sondern eine Sammlungsbewegung, die sich für eine soziale Politik einsetzt, so Sevim Dagdelen gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich des Aktionstages „Aufstehen, für Abrüsten, statt Aufrüsten – Würde, statt Waffen“ in Köln am 4. November 2018.
“Man kann doch nicht auf der einen Seite in höchster Position für einen Finanzkonzern arbeiten, dessen Geschäftsmodell auf Profit, absoluter Ausbeutung und der Zerstörung von sozialen Sicherungssystemen beruht und auf der anderen Seite behaupten, dass man sozial engagiert sei”, so Sevim Dagdelen gegenüber der ARD am 1. November 2018.
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