Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.
Außenminister Heiko Maas (SPD) muss sich nun aber die Frage gefallen lassen, warum die Diplomaten ausgewiesen wurden, ohne zuvor den international vereinbarten Weg der Rechtshilfe beschritten zu haben, so MdB Sevim Dagdelen vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von ihr.
Vor dem Hintergrund, dass von den 7,42 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen etwa 3,2 Milliarden Euro (43,54 Prozent) Richtung Drittstaaten – also weder EU- noch NATO- bzw. NATO-gleichgestellte Staaten – gehen, fordert Sevim Dagdelen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten – an Drittstaaten, aber auch an Verbündete.
“DIE LINKE begrüßt die Strafanzeigen gegen Rheinmetall, Airbus und Co., die mit dem Jemen-Krieg munter Profite machen. Die Einschaltung des IStGH durch die Menschenrechtsgruppen ist konsequent angesichts einer skrupellosen Außenpolitik dieser Bundesregierung, die aus geo- und wirtschaftspolitischen Interessen weiter die Kopf-ab-Diktatur in Riad hofiert”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.
Der Anstieg dieser Waffenexporte ist “skandalös” und ein “friedenspolitischer Offenbarungseid”, kommentiert Sevim Dagdelen die aktuellen Angaben der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu den Rüstungsexportgenehmigungen für Kleinwaffen und “leichte” Waffen.
Die Münchner Rede der deutschen Verteidigungsministerin hat es in sich: Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr am Rande stehen und in der Bevölkerung die Bereitschaft zum Krieg stärken. Ein Gastkommentar von Sevim Dagdelen im Onlineportal Telepolis vom 8. November 2019.
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