Kategorie: Dokumentiert

Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen

Wie aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Friedenspolitik statt Militäreinsätze in Irak und Syrien

Die Türkei plant nach Auskunft ihres Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Ausweitung ihrer Angriffe auf die Kurden und sucht dafür den Schulterschluss mit der irakischen Regierung. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich die von der Bundesregierung gerade beschlossene Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr.

Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte an Entwicklungsländer

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Know-how-Transfer

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Stalingrad: Neues Vergessen

Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht. Die Bundesregierung will daran nicht erinnern. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt.