Kategorie: Dokumentiert

Schlupflöcher der Rüstungsindustrie schließen

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE fand am 30. Januar im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Hintergrund sind die Schlupflöcher in der Außenwirtschaftsverordnung, die es Rüstungskonzernen ermöglichen, eigenes Fachpersonal mit seinem in Deutschland gewonnenen Expertenwissen an Tochterfirmen zu entsenden, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei.

Bundeswehr Ehrenformation

Non au traité d’armement d’Aix-la-Chapelle

Ce 22 janvier 2019, la chancelière fédérale Angela Merkel et le président de la République française Emmanuel Macron signent, le nouveau traité d’amitié franco-allemand. À la différence du Traité de l’Élysée de 1963, son prédécesseur, le Traité d’Aix-la-Chapelle est pour l’essentiel un traité d’armement binational.

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Der von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in Aachen unterzeichnete Vertrag zur neuen deutsch-französischen Freundschaft ist im Kern ein Aufrüstungsvertrag. Er verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus, so Sevim Dagdelen in einem Gastkommentar für Telepolis.

Türkische Operationen in Nord-Syrien

Türkei ist militärische Besatzungsmacht im Norden Syriens

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.

Schutz für Julian Assange

Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter MdB Sevim Dagdelen, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange.