Mitglied des Deutschen Bundestages
Our primary objective as members of the German Bundestag and the European Parliament is now to prevent the extradition of Julian Assange to the USA. This is an obligation of all upstanding publicly elected officials of EU member states, so Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda in a common statement.
Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD im März 2018 verständigt, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die “unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Eine Hintertür ließ Ausfuhren für bereits genehmigte Geschäfte offen. Doch nicht nur Saudi-Arabien wird weiter aufgerüstet. Auch das neben Saudi-Arabien aktivste Mitglied der Kriegsallianz, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), erhalten deutsche Rüstungsgüter.
Im Bundessicherheitsrat gab es keine Einigung über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Damit ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die deutsche Rüstungsindustrie wieder Waffen für den mörderischen Krieg der islamistischen Kopf-Ab Diktatur im Jemen liefern kann, so Sevim Dagdelen.
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE fand am 30. Januar im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Hintergrund sind die Schlupflöcher in der Außenwirtschaftsverordnung, die es Rüstungskonzernen ermöglichen, eigenes Fachpersonal mit seinem in Deutschland gewonnenen Expertenwissen an Tochterfirmen zu entsenden, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei.
Ce 22 janvier 2019, la chancelière fédérale Angela Merkel et le président de la République française Emmanuel Macron signent, le nouveau traité d’amitié franco-allemand. À la différence du Traité de l’Élysée de 1963, son prédécesseur, le Traité d’Aix-la-Chapelle est pour l’essentiel un traité d’armement binational.
