Mitglied des Deutschen Bundestages
Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht. Es folgen Niedersachsen an dritter und Nordrhein-Westfalen an vierter Stelle.
Auf der “Sicherheitskonferenz” im Bayerischen Hof haben sich Extremisten versammelt. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land stehen und schotten sich vor der Bevölkerung ab, so Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration in München.
Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen wurde jetzt bekannt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Waffenlieferungen im Millionenwert an mehrere Länder genehmigt hat, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind und das Embargo brechen.
Heute vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Dank an die Rote Armee! Spasibo! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!
Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.
Außenminister Heiko Maas (SPD) muss sich nun aber die Frage gefallen lassen, warum die Diplomaten ausgewiesen wurden, ohne zuvor den international vereinbarten Weg der Rechtshilfe beschritten zu haben, so MdB Sevim Dagdelen vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von ihr.
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