Personelle Aufstockung für den NATO-Einsatz im Irak
Inwieweit gibt es bereits ein Einvernehmen mit der irakischen Regierung über die personelle Aufstockung für den NATO-Einsatz im Irak von derzeit 300 auf rund 4 000 Soldatinnen und Soldaten und die Ausdehnung über die Hauptstadtregion Bagdad hinaus (AFP vom 18. Februar 2021), und in welchem Umfang (maximale Personalstärke, zusätzliche finanzielle Mittel, zusätzliches Material) wird sich die Bundesregierung an diesem ausgeweiteten und ausgedehnten NATO-Einsatz beteiligen vor dem Hintergrund, dass sie die Bereitstellung einer zwei- bis dreistelligen Zahl an Soldaten erwägt (dpa vom 18. Februar 2021)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Es wird auf die Antwort zu Frage 12 des Abgeordneten Dr. Neu (DIE LINKE) der heutigen Fragestunde auf Bundestagsdrucksache-Nummer 19/26784 verwiesen.
Neben den bereits genannten offiziellen Briefwechseln gab es im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Gesprächen von Vertretern der NATO mit irakischen Partnern, insbesondere im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens am 22./23. Oktober 2020. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprach sowohl mit dem irakischen Premierminister Al-Kadhimi als auch mit dem irakischen Außenminister Hussein. Auch auf hoher Beamtenebene stehen beide Seiten in engem und regelmäßigem Austausch. Zusätzlich steht die NATO-Mission in Irak, derzeit geführt durch den dänischen Generalleutnant Olsen, im regelmäßigen Austausch mit den irakischen Partnern.
Mit Blick auf die deutsche Beteiligung an der NATOMission in Irak ist festzuhalten, dass ein deutsches Beteiligungsinteresse von circa 150 Soldatinnen und Soldaten angezeigt wurde. Das Bundestagsmandat zur „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“, dem der Deutsche Bundestag am 29. Oktober 2020 seine Zustimmung erteilte, hat eine Obergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat erlaubt neben der Beteiligung an der Operation „Inherent Resolve“ die Beteiligung an der NATO-Mission in Irak.
Die deutsche Beteiligungsabsicht an der NATO-Mission in Irak von circa 150 Soldatinnen und Soldaten würde sich zuzüglich der deutschen Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ der internationalen AntiIslamischer-Staat-Koalition von derzeit circa 250 Soldatinnen und Soldaten innerhalb der personellen Grenzen des Mandats bewegen.
