Regelungen zum Einsatz deutscher Waffen im Ukrainekrieg
Welche konkreten Regeln hat die Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung über den Einsatz der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen beschlossen (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/scholz-waffenlieferungen-regeln-ukraine-krieg-russland-100.html), vor dem Hintergrund der Aufforderung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Ukraine die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu erlauben (dpa vom 28. Mai 2024), was den ukrainischen Streitkräften nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang untersagt ist, und ist die Aussage vom Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er gegen den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürworteten Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland keine rechtlichen Einwände hätte, dahingehend zu verstehen, dass die Bundesregierung nicht ausschließt, der Ukraine den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen auf Ziele in Russland zu genehmigen (dpa vom 28. Mai 2024)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vom 10. Juni 2024
Die Ukraine verteidigt ihre territoriale Integrität und Souveränität gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, politisch, wirtschaftlich und mit militärischer Ausrüstung.
In Abstimmung mit unseren Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung wird die Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens angepasst. In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vor bereitet, koordiniert und ausgeführt. Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Dazu kann die Ukraine gelieferte Waffen in Übereinstimmungen mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen auch gegen militärische Ziele auf russischem Staatsterritorium einsetzen. Das gilt auch für Waffen, die von Deutschland geliefert wurden.
