Repressive Maßnahmen der Türkei gegen deutsche Staatsangehörige im Jahr 2023

Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die im Jahr 2023 repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei) durch die Türkei ausgesetzt waren, sind der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag zur Kenntnis gebracht worden (bitte entsprechend der Maßnahmen getrennt auflisten), und wie viele Interpol-Fahndungsersuchen wurden im Jahr 2023 bis zum aktuellen Stichtag vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten geprüft (bitte die Gesamtzahl unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions sowie der Gesamtzahl der InterpolFahndungsersuchen aus der Türkei unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions auflisten)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:

Die Bundesregierung erfährt von Ein- und Ausreisesperren sowie Verhaftungen deutscher Staatsangehöriger und den zugrundeliegenden Strafvorwürfen in erster Linie durch die Angaben der Betroffenen. Sie kann insbesondere die Tatvorwürfe nicht zweifelsfrei überprüfen. Bei Einreiseverweigerungen und Ausreisesperren besteht seitens des Drittstaats keine Verpflichtung zu einer Mitteilung an Deutschland, wie sie das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) bei Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger (auf Wunsch der/des Inhaftierten) vorsieht.

Seit Mitte 2022 erfassen die deutschen Auslandsvertretungen in der Republik Türkei Einreisesperren in einer zentralen Übersicht. Für das laufende Jahr 2023 sind der Bundesregierung bislang 43 Fälle von Einreiseverweigerungen bekannt geworden. Die der Einreisesperre zugrundeliegenden Tatvorwürfe sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aktuell 65 deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei mit einer Ausreisesperre belegt. Der Bundesregierung sind im Jahr 2023 bislang 16 neu verhängte Ausreisesperren bekannt geworden, von denen 3 inzwischen ihre Erledigung gefunden haben. 25 aller oben genannten Ausreisesperren (8 aus dem Jahr 2023, davon 2 erledigt) haben
Vorwürfe der Propaganda für eine, der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer Terrororganisation zum Inhalt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich aktuell 62 deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei in Haft. Der Bundesregierung sind im Jahr 2023 bislang 7 Inhaftierungen bekannt geworden. Eine dieser Inhaftierungen hat Vorwürfe der Propaganda für eine Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer Terrororganisation zum Inhalt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) überprüft jedes einzelne Fahndungsersuchen (Notices und Diffusions) in seiner Funktion als Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) gemäß § 3 Absatz 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG). Der Ablauf der Prüfung ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt nach § 33
BKAG.

Im Jahr 2023 (Stichtag: 30. September 2023) sind bisher 11 568 ausländische Interpol-Fahndungsersuche beim BKA eingegangen und wurden gemäß § 33 BKAG geprüft, davon 7 431 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und 4 137 zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions).

Aus der Republik Türkei hat das BKA im Jahr 2023 (Stichtag: 30. September 2023) 238 Fahndungsersuche erhalten, davon 238 zur Festnahme (Red Notices/Diffusions) und keine zur Aufenthaltsermittlung (Blue Notices/Diffusions).


Foto: European Union, President Michel meets President of Türkiye, Recep Tayyip ERDOĞAN (Türkiye), https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/p170365. Unverändert.

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