Sondervermögen für soziale Sicherheit statt Hochrüstung der Bundeswehr

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen zusammen mit CDU/CSU am kommenden Freitag das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit Ende des Zweiten Weltkrieges durch den Bundestag peitschen. 100 Milliarden Euro Schulden sollen als sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz festgeschrieben werden und den Grundstein legen für die dauerhafte Hochrüstung, um Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu machen. Dieses Aufrüstungspaket ist eine ungeheuerliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile und organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen. Hier braucht es jetzt gemeinsamen entschlossenen Widerstand!