Sozialstaat statt Waffengeschenke an die Ukraine
Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten, beschied Kanzler Friedrich Merz. Zugleich hat die Bundesrepublik seit Februar 2022 sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt – das sind seitdem im Schnitt über 1,2 Milliarden Euro pro Monat. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 27.8.2025.
Während Merz seine Abrissmission „Sozialstaat“ lautstark in die Öffentlichkeit posaunt, reist sein Vizekanzler von der SPD nach Kiew. Finanzminister Lars Klingbeil sagt dort weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren zu.
Der Verteidigungshaushalt, der von Union bis Linke von der Schuldenbremse angenommen wurde, erreicht immer neue Rekordhöhen: 150 Milliarden Euro jährlich sind künftig vorgesehen, um die sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ herzustellen.
Kriegstüchtig, aber sozial bankrott
Die Alternative, die diese Koalition des Elends bietet, ist offenkundig: Waffenhilfe an die Ukraine statt Sozialstaat. Kriegstüchtigkeit statt sozialer Sicherheit. Noch ziert sich die SPD. Man ist fast geneigt zu rufen: Wie immer! Wie immer!
Zwar betont sie, man dürfe den Sozialstaat nicht schlechtreden – ein scheinbarer Widerspruch zur Demontagepolitik der Union. Doch im Hintergrund laufen längst die Kompromissverhandlungen, an deren Ende dem deutschen Sozialstaat wohl eine Beerdigung erster Klasse bevorsteht.
Ein bisschen mehr Reichensteuer – so soll die SPD gelockt werden. Im Gegenzug aber darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Und die Sozialdemokraten wissen: Das Sozialbudget ist längst für Panzer und Truppen an der russischen Grenze verfrühstückt. Am Ende wird der SPD – einmal mehr – nur das Umfallen bleiben.
Über die Geschwindigkeit dieses Umfallens darf gewettet werden, über das Ob nicht mehr. Es sei denn, man hofft auf ein Wunder.
Die Aufrüstung gegen Russland ist der kleinste gemeinsame Nenner, der diese Koalition zusammenhält – oder besser: zusammenschweißt. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Man hatte gehofft, Russland durch Sanktionen in die Knie zu zwingen. Doch hier bestätigt sich das Sprichwort: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Wer das Land ruiniert, wird belohnt
Der Grad der Selbstzerstörung durch die massiv gestiegenen Energiekosten ist enorm. Das Bruttoinlandsprodukt ist auch im zweiten Quartal erneut gesunken. Die deutsche Industrie steht praktisch vor dem Kollaps, Hunderttausende verlieren ihre Arbeit.
Gerade jetzt, wo soziale Sicherungssysteme dringend gebraucht würden, sie auf dem Altar der Kriegsvorbereitung zu opfern, ist besonders perfide. Auch die geopolitische Ausrichtung wird zum Mühlstein um den Hals von Merz und Klingbeil. Ausgerechnet der engste NATO-Verbündete, die USA, führt nun einen Wirtschaftskrieg gegen ihren eigenen Vasallen. Wer hätte das gedacht?
Das Abwandern der deutschen Industrie in die USA wird systematisch gefördert. Wer hierzulande weiter produzieren will, kann gleich einpacken.
Wie in Trance schaut man den neuen US-Zöllen zu, die Frau von der Leyen auch noch ergeben unterschrieben hat. Kein Wunder, dass ihr Name von der Union bereits als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht wird.
Wer besonders fleißig hilft, das Land zu ruinieren, wird belohnt.
Dabei geht es jetzt um alles. Auch die gesetzlichen Krankenkassen werden in die Pleite getrieben, weil den Beitragszahlern immer mehr staatliche Leistungen aufgebürdet werden. Ein Milliardenloch klafft in den Kassen – die Zusatzbeiträge werden massiv steigen. Doch wie lange kann das noch gut gehen? Ohne soziale Sicherheit droht die Barbarei. Eine Regierung, die den Sozialstaat zerschlägt, können wir uns auch deshalb schlicht nicht mehr leisten.
Merz, Klingbeil und Pistorius müssen gehen – damit die Menschen in Deutschland gut leben können.
Quelle: Overton-Magazin
