Tag der Entscheidung – Liebknechts Nein zum Krieg

Kommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 2. Dezember 2023.


Der 2. Dezember ist der Tag der historischen Entscheidung zwischen Militarismus und Antimilitarismus in Deutschland. 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht an diesem Tag als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite zur Finanzierung des Feldzugs gegen Frankreich, Großbritannien und Russland. Es gehe um einen Verteidigungskrieg, ja um einen Befreiungskrieg Europas vom Joch des russischen Zarismus, tönte es damals allseits, gerade auch beim linken Flügel der Sozialdemokratie. Liebknecht nahm in seiner Stimmerklärung auf dieses Element der Kriegspropaganda Bezug: »Die deutsche Parole ›Gegen den Zarismus‹ diente (…) dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhass zu mobilisieren.«

Die Kriegskredite von damals sind die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine heute, sind die Entbehrungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland und die schier schrankenlose Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA. Liebknechts Widerstandsgeist ist Vorbild, heute »Nein« zu sagen zu Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland.

Bedingungslose Kriegsunterstützung für die Ukraine mit nunmehr 50 Milliarden Euro Steuergeldern, Sanktionen gegen Russland, die den höchsten Reallohnverlust für Beschäftigte in der Geschichte der Bundesrepublik mit sich brachten, und eine Haushaltsplanung, die für 2024 mit 90 Milliarden Euro mehr als 20 Prozent für Militär und Waffen vorsieht. Es gibt nicht eine Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich gegen diesen toxischen Politikmix der Ampel stellt. Entweder werden Aufrüstung, Wirtschaftskrieg und Überweisungen an Kiew befürwortet oder Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet als Verteidigung legitimiert und Sanktionen gegen russische Oligarchen in Stellung gebracht, die am Ende aber doch die gesamte Wirtschaft und damit die Bevölkerung treffen.

Der Stellvertreterkrieg der NATO an der Seite der USA in der Ukraine ist ein Krieg für finstere geopolitische Zwecke, ein Krieg für eine Weltordnung, die auf Ausbeutung, Neokolonialismus und Unterdrückung des globalen Südens setzt. Verbunden ist dieser Krieg mit einem sozialen Angriff der Bundesregierung auf die eigene Bevölkerung, die die Zeche für einen neuen Militarismus zahlen soll. Über 5,5 Millionen Menschen können in Deutschland nicht mehr angemessen heizen, eine Verdoppelung seit Beginn der Energiesanktionen gegen Russland. Der Aktienwert von Rheinmetall dagegen ist seit Amtsübernahme der Ampel um über 250 Prozent gestiegen. Es ist Zeit für einen Tag der Entscheidung. Zeit, den Kriegstreibern im Land, die auf Durchhalteparolen, Mästung der Rüstungskonzerne und Steigerung des Elends der Beschäftigten setzen, in den Arm zu fallen.

Quelle: junge Welt

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