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Zwar hat der Internationale Gerichtshof den Eilantrag zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel abgelehnt. Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht, so Sevim Dagdelen.
Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat den Prozess verfolgt. Ein Interview der Berliner Zeitung mit Sevim Dagdelen vom 10. April 2024..
International / Presseerklärung
von Redaktion · Published 9. Juni 2022 · Last modified 15. März 2023
„Mit dem Ausschluss politisch nicht genehmer Staaten setzt das Weiße Haus seine jahrzehntelange Politik der Spaltung und Doppelmoral fort. Es ist nur konsequent, dass selbstbewusste souveräne Staaten wie Mexiko, Bolivien und Honduras dem offiziellen Amerika-Gipfel als Spektakel der Freunde der USA ihrerseits fernbleiben“, erklärt Sevim Dagdelen.
