Mitglied des Deutschen Bundestages
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. November 2020 die Klage von drei Männern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. DIE LINKE bleibt aber dabei: Von deutschem Boden dürfen keine Drohnenmorde ausgehen. Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Airbase Ramstein.
„DIE LINKE bekräftigt anlässlich des Besuches von US-Außenminister Mike Pompeo die Forderungen nach Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der amerikanischen Militäreinrichtungen, angefangen mit der US-Air-Base Ramstein“, erklärt Sevim Dagdelen.
Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland...
„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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