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Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. November 2020 die Klage von drei Männern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. DIE LINKE bleibt aber dabei: Von deutschem Boden dürfen keine Drohnenmorde ausgehen. Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Airbase Ramstein.

Us-Atomraketen in Deutschland

US-Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen

„DIE LINKE bekräftigt anlässlich des Besuches von US-Außenminister Mike Pompeo die Forderungen nach Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der amerikanischen Militäreinrichtungen, angefangen mit der US-Air-Base Ramstein“, erklärt Sevim Dagdelen.

US-Stützpunkt Ramstein schließen

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen.