Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur.
Die ILA ist nichts anderes als eine öffentlich geförderte Reklameshow der Rüstungsschmieden, bei der die Bundeswehr immer mehr tonnenweise CO2 in die Luft schleudern kann, selbst für militärisch völlig unsinnige Flüge.
Die AfD ist die Altpartei der Rüstungsindustrie, ein Lobbyverein für Rheinmetall und Co. Ihre Politik heißt übersetzt: Weniger Geld für Bildung, weniger Geld für Gesundheit, weniger Geld für die Infrastruktur – dafür noch mehr Geld für den militärisch-industriellen Komplex, so Sevim Dagdelen.
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
Im Haushalt 2022 sind sogenannte Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen dabei 2022 gemäß...
„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter.
