Kleine Anfrage 19/18828: Europäische Rüstungskooperation und das deutsch-französische Rüstungsabkommen
Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über...
Markiert: Rüstungsindustrie
Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei Rüstungsexporten
Inwieweit entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Einschränkung des Genehmigungsermessens in § 6 Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes...
Grundlage bei Genehmigungsentscheidungen über Kriegswaffenausfuhren für Güter der Kriegswaffenliste Teil B
Trifft es zu, dass Güter der Kriegswaffenliste Teil B, die geeignet sind in übergeordnete (Waffen-)Systeme integriert zu werden, darunter Zünder...
Anwendung des sogenannten De-minimis-Grundsatzes nach dem deutsch-französischen Abkommen
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass Anlage 2 zum „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der...
Kleine Anfrage 19/16291: Die Bundesregierung und die Kooperations- und Exportaktivitäten der deutschen Verteidigungsindustrie
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-nologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten...
Bundesmittel für Rüstungsunternehmen seit 2009
In welcher Höhe insgesamt haben seit 2009 als Empfänger Unternehmungen der Rüstungsbranche von der Bundesregierung Zuwendungen erhalten (Bundestagsdrucksache 19/913, Antworten...
