Die AfD ist die Altpartei der Rüstungsindustrie

Plenarrede am 14. Juni 2024 im Rahmen der Debatte „Rüstungsexportpolitik“:

Sevim Dağdelen (BSW):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge,

(Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Christoph Schmid [SPD]: Es wächst zusammen, was zusammengehört!)

mit denen Sie die Profite der deutschen Rüstungsindustrie voranbringen möchten. Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei,

(Beifall beim BSW – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine pazifistische Partei! Das ist ein Unterschied!)

wie Sie es der Öffentlichkeit immer glauben machen wollen, sondern ein Lobbyverein, der – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „stark vernachlässigten Rüstungsindustrie in Deutschland“. Zitat Ende.

Nehmen wir einmal die Firma Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler.

(Reinhard Houben [FDP]: Nein!)

Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Um die Profite der Waffenschmieden noch weiter zu steigern, wollen Sie jetzt de facto alle Ausfuhrbeschränkungen für Rüstungsexporte aufheben, das heißt den Tod exportieren, auf Teufel komm raus, egal wohin, egal an wen. Hauptsache, die Kasse klingelt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion?

Sevim Dağdelen (BSW):

Nein, nach meiner Rede kann er sich äußern. – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind.

Nach dem heutigen Tag können Sie sich jedenfalls mit Fug und Recht umbenennen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind die Altpartei der Rüstungsindustrie in Deutschland.

(Beifall beim BSW)

Sie sorgen sich nicht um die Menschen in Deutschland. Sie sorgen sich um die Profite von Rheinmetall und Co, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern teuer bezahlen sollen.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist ein potenzieller Koalitionspartner in Sachsen!)

Ihre Anträge heißen nämlich übersetzt: weniger Geld für Bildung, weniger Geld für Gesundheit, weniger Geld für Infrastruktur in Deutschland, dafür noch mehr Geld für den militärisch-industriellen Komplex. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen diese militaristischen Anträge auf Kosten der deutschen Steuerzahler entschieden ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)

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