Schlagwörter: Slowenien

Doppelmoral in der Außenpolitik beenden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus und ein Ende der Wirtschaftssanktionen, bekräftigt Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 27.9.2024.

Vermeidung des Missbrauchs von „Red Notice“-Einträgen von Interpol zur Verfolgung politischer Gegner

MdB Sevim Dagdelen thematisiert den Fall des am 26. Juli 2019 auf Grundlage eines inzwischen annullierten Interpol-Ersuchens aus der Türkei durch die slowenische Polizei festgenommenen Deutschen Ismet Kilic, der sich derzeit in der Hafenstadt Koper in Auslieferungshaft befindet.