Überprüfung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei

Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Verfassungsreferendums in der Türkei und der positiven Asylentscheidungen bezogen auf in Deutschland ehemals stationierte türkische NATO-Soldaten, aber auch nach Griechenland geflohene türkische Soldaten eine Überprüfung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei notwendig, um zu klären, ob die Türkei außerhalb der NATO-Charta steht und entsprechend nicht mehr dieselbe Rolle in der NATO spielen kann (dpa vom 20. April 2017), und inwieweit wird die Bundesregierung gegenüber der Türkei darauf drängen, dass bei der Umsetzung der angestrebten Verfassungsänderungen die Türkei die Empfehlungen der Venedig-Kommission und der OSZE berücksichtigen wird?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/12321, Frage 13):

Es ist zutreffend, dass Asylanträge von türkischen Diplomatenpassinhabern in Deutschland mittlerweile positiv entschieden worden sind. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erfolgten dabei nach Einzelfallprüfungen auf Basis des geltenden Rechts. Weder aus diesen Entscheidungen noch aus Anerkennungen von Asylanträgen türkischer Soldaten in anderen NATO-Mitgliedstaaten ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen.

Die Bundesregierung hat bereits unmittelbar nach dem Referendum ihre Haltung zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei den Bedenken der Venedig-Kommission des Europarats zu Ablauf und Inhalten des Verfassungsreferendums Rechnung tragen muss.

Die Bundesregierung erwartet ferner von der türkischen Regierung, dass sie die Kritik der Mission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am Ablauf des Verfassungsreferendums ernst nimmt und daraus nötige Konsequenzen zieht.

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