Überspannte Aufrüstung

Kommenden Juni treffen sich die NATO-Mitgliedsstaaten in den Niederlanden. Ziel des Treffens: Die Militärausgaben sollen steigen. Das wird Charakter von Staat und Gesellschaft grundlegend verändern. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 14.5.2025.

Je näher der NATO-Gipfel in Den Haag am 25. und 26. Juni 2025 rückt, desto deutlicher wird: Wir stehen vor einer gigantischen Aufrüstung historischen Ausmaßes seitens des Militärpaktes. Um sich als globales Bündnis zu positionieren – mit dem Ziel, es gleichzeitig mit Russland und China aufnehmen zu können – drängen insbesondere die USA auf eine Steigerung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Als Kompromiss zwischen den USA und den Europäern scheint sich eine Regelung abzuzeichnen, für die NATO-Generalsekretär Mark Rutte offenbar bereits bei den Mitgliedstaaten wirbt. Rutte soll einen Brief an die NATO-Mitglieder geschickt haben, in dem er fordert, die „harten Militärausgaben“ auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen – und zusätzlich ähnliche Bereiche wie militärische Infrastruktur und Cybersicherheit auf 1,5 Prozent –, spätestens bis zum Jahr 2032.

Die sozialen Sicherungssysteme geraten unter starken Druck

Sollte diese enorme Steigerung der erweiterten Militärausgaben im Juni in den Niederlanden beschlossen werden, stünde die NATO vor ihrem bislang größten Aufrüstungsschritt. Um eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, was das für Deutschland bedeuten würde, ließ Bundeskanzler Friedrich Merz verlauten, dass es „keinen Sinn mache, jetzt über abstrakte BIP-Anteile zu streiten“.

Im Jahr 2024 gaben die NATO-Staaten 2,71 Prozent ihres BIP für Militär und Rüstung aus – rund 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro). Die neuen NATO-Pläne würden also Militärausgaben von fast 3 Billionen Euro bedeuten – nahezu eine Verdoppelung.

Die vom alten, abgewählten Bundestag von Union, SPD und Grünen und im Bundesrat auch von Linken mit beschlossene Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse zugunsten unbegrenzter militärischer Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP war ein Vorgriff auf die erwarteten NATO-Beschlüsse. Fast ohne größere öffentliche Debatte wird damit eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben eingeleitet – mit weitreichenden Folgen: Ein globales Wettrüsten droht, und die sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten geraten unter starken Druck.

Die Überdehnung der NATO macht diese Welt gefährlicher

Wenn künftig etwa in Deutschland mehr als 225 Milliarden Euro jährlich – und damit über 40 Prozent des Bundeshaushalts – für militärische Zwecke ausgegeben werden, verändert das den Charakter von Staat und Gesellschaft grundlegend. Die NATO-Mitglieder verwandeln sich in Militärstaaten, in denen zentrale gesellschaftliche Ressourcen für Rüstung und Kriegsvorbereitung eingesetzt werden.

Doch die Überspannung der Militärallianz droht, ihre Mitglieder sozial mit in den Abgrund zu reißen. Es scheint eine Ironie des Schicksals zu sein, dass die NATO – ähnlich wie einst die Sowjetunion – an ihrer eigenen Hochrüstungspolitik zu Grunde zu gehen droht. Die Überdehnung der NATO und der rücksichtslose Zugriff auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten, um die globale Hegemonie der USA zu sichern, machen diese Welt nicht sicherer und freier – sondern immer gefährlicher.

Quelle: Overton-Magazin

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