Unendlicher Krieg

Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt am 27. Juni 2024 zur Freilassung von Julian Assange.


Als Julian Assange australischen Boden betritt, reckt er die Faust nach oben. Julian Assange ist frei. Julian ist unbesiegt. Die Farce der US-Justiz mit dem Zwischenstopp auf den Inseln der Nördlichen Marianen verweist allein auf den fortgesetzten Verfolgungsanspruch der US-Behörden gegenüber kritischen Journalisten. Man sollte sich immer daran erinnern: Julians Vergehen ist die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen. So begann sein Martyrium. Eine Schmutzkampagne zielte auf seinen moralischen Tod, die erst durch das furchtlose Engagement des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, in sich zusammenbrach. Erst Hausarrest, das Exil in der ecuadorianischen Botschaft und dann fünf Jahre Folter im als britischen Guantánamo berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sollten Julian brechen. Neben der internationalen Kampagne für seine Freilassung ist es die Gelegenheit vor den US-Präsidentschaftswahlen, die Joseph Biden veranlasste, im Umfragehintertreffen gegenüber Donald Trump ein Signal an progressive Wähler auszusenden und Julian nicht weiter einzukerkern.

Am Verfolgungsanspruch aber wird festgehalten, und da sollte man sich keinen Illusionen hingeben. US-Präsident Biden bekräftigt mit dem Schritt sein Einverständnis und seine Unterstützung für die imperialen US- und NATO-Angriffskriege in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Kriegsverbrechen zu vertuschen, gehört dabei zum Handwerkszeug des Imperiums, denn wer Kriegsverbrechen veröffentlicht, zerstört das legitimatorische Fundament der verbrecherischen US-Kriege und gilt der Gewaltpolitik Washingtons per se als Spion, als Agent einer fremden Macht. Insofern war die politische Verfolgung nach dem Espionage Act untrennbarer Bestandteil ruchloser Gewaltpolitik.

Der unendliche Krieg, ob als Stellvertreterkrieg oder mit eigenen Soldaten in Szene gesetzt, ist das Mittel der US- und NATO-Politik schlechthin. Die Lüge geht ihm voraus und begleitet ihn unablässig. Mythen und Nebelschleier dienen zur moralischen Absicherung und Rechtfertigung eines sozialen Krieges gegen die eigene Bevölkerung, der mit den verbrecherischen Kriegen verbunden ist. Julians Credo dagegen war und ist stets: Wenn die Lüge den Krieg schafft, kann die Wahrheit dazu dienen, Frieden zu bringen.

Die Freilassung Julian Assanges ist ein glücklicher Moment. Zugleich gilt, was Walter Benjamin einst über den permanenten Krieg sagte: »Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der ›Ausnahmezustand‹, in dem wir leben, die Regel ist.« Die Freiheit von Julian Assange ist die Freiheit, die noch erkämpft werden muss.

Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag

Quelle: junge Welt

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