US-Truppenabzug nicht verschleppen

„Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

“DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den beschlossenen Abzug von 9500 der rund 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten aktiv zu unterstützen und auf die Einhaltung der 1997 vereinbarten Grundakte zwischen der NATO und Russland zu drängen, die eine Truppenverlegung nach Polen oder ein anderes osteuropäisches Land verbietet. Ziel müssen der Abzug aller US-Truppen und die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und Europa sein, angefangen mit der Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz, die als Schaltzentrale für den völkerrechtswidrigen globalen US-Drohnenkrieg und als Drehkreuz für US-Interventionen im Nahen Osten und in Afrika dient. Überfällig ist zudem der Abzug der in Büchel gelagerten US-Atombomben, die die Sicherheit Deutschlands und Europas gefährden.”

Foto: U.S. Army Corps of Engineers Europe District, flickr.com, (CC BY 2.0)

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