Waffenstillstand und Waffenstopp statt weitere Eskalation im Nahen Osten

Plenarrede am 25. April 2024 im Rahmen der Debatte „Sanktionen gegen das iranische Regime. Ein Jahr Iran-Revolution“:

Sevim Dagdelen (BSW):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier heute zwei Anträge der Union zum Iran vor, die zum Glück im Ausschuss von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden sind. Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza.

Eigentlich müssten auch Sie bei der Union wissen, dass Wirtschaftssanktionen bei autoritären Systemen – ich zitiere – „regimekonsolidierend wirken“ und „beträchtliche negative, ja kontraproduktive Auswirkungen … auf die Menschenrechtslage, auf Armut und Ungleichheit, die öffentliche Gesundheit, die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit, den Grad an Repression“ haben. Zitat Ende. – So heißt es in einer aktuellen Studie
der Stiftung Wissenschaft und Politik von heute zur Wirkung und Wirksamkeit von Sanktionen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das mal anzuschauen.

Wenn man sich die Union heute anschaut, ist bei ihr ein Kanzler Kohl offenkundig ganz vergessen. Heute sind bei der Union Leute am Ruder, die wie Herr Merz als Gernegroß Weltpolitik simulieren.

Aber ist das, was Herr Merz und andere uns hier präsentieren, im Interesse der deutschen Bevölkerung? Wird diese Politik der Eskalation dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht? Mitnichten, meine Damen und Herren.

Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht setzen uns für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten und einen Waffenstopp ein. Das Morden muss nämlich ein Ende haben.

Diejenigen von der Union, die offenbar ihre alleinige Aufgabe darin sehen, Benzinkanister ins Feuer weltweiter Konflikte zu werfen, zünden am Ende nur das eigene Land an – nicht mit uns, meine Damen und Herren.

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