Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder, die den Libyen-Krieg befeuern”, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und erteilt dem Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik eine Absage. Forderungen nach einseitigen Sanktionen sind Wasser auf die Mühlen von US-Präsident Donald Trump im Wirtschaftskrieg gegen China“, erklärt Sevim Dagdelen.
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Beendigung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik von EU und USA, so Sevim Dagdelen.
Der Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau wäre eine gute Gelegenheit, ein Ende der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland anzukündigen. Ohne Bekenntnis zu einer Aufhebung der Sanktionen ist das Plädoyer zum Dialog ein reines Lippenbekenntnis, erklärt Sevim Dagdelen.
„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE fordert die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren. Statt Brotlieferungen der EU braucht Syrien eigene Bäckereien”, erklärt Sevim Dagdelen.
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