Schlagwörter: Sanktionen

Doppelmoral in der Außenpolitik beenden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus und ein Ende der Wirtschaftssanktionen, bekräftigt Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 27.9.2024.

14. Sanktionspaket der EU ist nächster Schuss ins eigene Knie

Nach 13 Sanktionspaketen der EU boomt in Russland die Wirtschaft und Deutschland schmiert ab. Statt den irrsinnigen Wirtschaftskrieg gegen sich selbst zu beenden, wird in Brüssel mit Zustimmung der Bundesregierung ein 14. Paket beschlossen, kritisiert Sevim Dagdelen.

Waffenstillstand und Waffenstopp statt weitere Eskalation im Nahen Osten

Während die Union noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut, trotz der Kriegsverbrechen und katastrophalen Lage in Gaza, fordert Sevim Dagdelen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und einen Waffenstopp.

Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China

„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen“, so Sevim Dagdelen.