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Trump

US-Sanktionen gegen China nicht unterstützen

„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen.

Transparenz und Kooperation bei Aufklärung des Tiergarten-Mords

„Die Hintergründe der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin müssen aufgeklärt werden. Hierfür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Justizstellen in Deutschland und Russland. Politisch motivierte Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen gegen Russland sind vollkommen fehl am Platz und erschweren die notwendige Kooperation“, erklärt Sevim Dagdelen.

Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn“, erklärt Sevim Dagdelen.

Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik“, erklärt Sevim Dagdelen.

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.