Probleme beim Export russischer Düngemittel aus europäischen Häfen
Inwieweit sitzen nach Kenntnis der Bundesregierung russische Düngemittel nach wie vor in europäischen Häfen fest, nachdem unter anderem auf Drängen...
Verschlagwortet: Sanktionen
Hinderung von Öltankern an der Durchquerung des Bosporus aufgrund mangelhafter Versicherungsnachweise
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nach Inkrafttreten des von der EU, der G 7 und Australien beschlossenen Ölpreisdeckels am...
Winterhilfe für Syrien – Sanktionen aufheben
„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 20/4260: Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland
Mit den Sanktionen gegen Russland soll nach Darstellung der Bundesregierung erreicht werden, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendet...
Die Sanktionen sind ein Bumerang
Der Wirtschaftskrieg der Bundesregierung hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert. Die Sanktionen gegen Russland treffen in erster Linie nicht Präsident Putin und sie stoppen augenscheinlich nicht den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, sondern sie ruinieren das Leben von Millionen Menschen in diesem Land, so Sevim Dagdelen.
Bundesregierung muss Kosten von Ukraine-Hilfen und möglichen Sanktionen gegen Russland offenlegen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss umgehend offenlegen, welche Hilfszusagen sie der Ukraine im Einzelnen gemacht hat und welchen ‚hohen wirtschaftlichen Preis‘ die Bürger Deutschlands im Fall weiterer Sanktionen gegen Russland zahlen sollen, erklärt Sevim Dagdelen.
