Auf ihrem Washingtoner Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden. Alles soll getan werden, um den Abstieg des Welthegemons USA zu verhindern. Die Gipfel-Erklärung liest sich denn auch wie ein Weltkriegsprogramm. Der Weg der Ukraine in den Militärpakt soll unumkehrbar gemacht werden. Alles soll getan werden, um den Stellvertreterkrieg zu intensivieren. Mit der NATO-Mission für die Ukraine, Hauptquartier einstweilen noch Wiesbaden, geht man volles Risiko im Hinblick auf eine direkte Kriegsbeteiligung.
NATO-Expansion ist Mittel und Ziel. Es geht schlicht darum, atomare Großmächte in unmittelbarer Nachbarschaft herauszufordern. Ein geopolitisches Spiel mit dem Feuer. Europa reicht aber schon lange nicht mehr. Washington ist der Startschuss für eine globale NATO und eine unter Vorwänden vom Zaun gebrochene Konfrontationspolitik gegen China. Zu Recht unterstellt das chinesische Außenamt der NATO finstere Motive. Alles deutet darauf hin, dass ganz nach der Blaupause der NATO-Erweiterung gegen Russland nunmehr China an der Reihe sein soll. Willfährige Rechtsregierungen in Japan und auf den Philippinen sollen ihre Länder für die USA und die NATO dort ins Feuer schicken.
Die globale NATO riskiert den globalen Krieg. Die wie eine Monstranz vor sich her getragene moralische Überlegenheit der NATO dagegen scheint angesichts der fortgesetzten Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung und die Tötung von bisher 15.000 palästinensischen Kindern nicht mehr als ein zynischer Witz.
Nicht in der Öffentlichkeit diskutiert
Wer wissen will, welchen politischen Spielraum die Klientelstaaten der USA als NATO-Mitglieder noch haben, muss sich nur die Entscheidung der USA anschauen, in Deutschland Langstreckenraketen zu stationieren, die von Ramstein aus bis nach Moskau reichen. Eine Entscheidung, die auch aufgrund der bereits angekündigten russischen Gegenmaßnahmen die Sicherheit der Bevölkerung hier gefährdet. Deutschland wird hier nicht anders als ein US-Flugzeugträger behandelt. Ohne dass die neuen Angriffsraketen je auch nur einmal Thema im Auswärtigen Ausschuss oder im Bundestag gewesen, geschweige denn in der Öffentlichkeit diskutiert worden wären, gibt Kanzler Scholz eilfertig sein Okay. Nicht einmal mehr der Schein souveräner politischer Entscheidung wird gewahrt. Diese Willfährigkeit ist fatal.
Die Entscheidung über Krieg und Frieden in Deutschland darf nicht beim amerikanischen Präsidenten liegen. Es braucht eine Volksabstimmung über die geplante Raketenstationierung in Deutschland. Es ist gut, dass trotz aller Propaganda immer mehr Menschen hier skeptisch werden, was die Eskalationspolitik der NATO angeht. 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen einen NATO-Beitritt der Ukraine ab, im Osten des Landes sogar 70 Prozent.
Die Bundesregierung darf nicht durchkommen mit ihrem demokratiepolitischen Offenbarungseid. Es braucht dringend eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik auf Diplomatie, Waffenstillstand und zur Entflechtung der Großmächte, will man nicht – wie es im englischen so schön heißt – von der befreundeten Großmacht unter den Bus geworfen werden.
Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Im Westend-Verlag ist von ihr das Buch erschienen „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“. Zum Washingtoner Jubiläumsgipfel liegt die englische Ausgabe vor „NATO. A Reckoning with Atlantic Alliance“.
Quelle: Overton-Magazin
