Wert und Verteilung der im Jahr 2022 ausgeführten Kriegswaffen

In welchem Wert wurden im Jahr 2022 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte den Jahresgesamtwert einschließlich der Werte der zehn Hauptempfängerländer auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen), und wie verteilen sich die Jahresgesamtwerte im Jahr 2022 auf die Ländergruppen (EU-Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer; bitte die jeweiligen Werte entsprechend der Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?

Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 9. Mai 2023

Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Bei den im Jahr 2022 statistisch erfassten tatsächlichen Ausfuhren ist davon auszugehen, dass sie zu einem großen Teil auf Genehmigungsentscheidungen der Vorgängerregierung beruhen.

Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist.

Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich ferner um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.

Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Drittländer im Sinne dieser Auswertung sind alle Länder, die weder NATO-Staaten noch EU-Mitgliedstaaten noch NATOgleichgestellte Staaten sind. Auswertungen zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in Entwicklungsländer liegen nicht vor.

Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass der Wert, der im Jahr 2022 statistisch erfassten Ausfuhren in Drittländer insbesondere auf der gebotenen Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg beruht.

Der Jahresgesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen sowie die Aufteilung nach Ländergruppen (EU-, NATO-, NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer) basieren auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus in den Bundesländern ansässigen Unternehmen im Jahr 2022 lässt sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen:

Die zehn wertmäßigen Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus in den Bundesländern ansässigen Unternehmen im Jahr 2022 lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen:

* Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*