Zusicherung der katarischen Regierung zum Nichteinsatz deutscher Rüstungsgüter im Jemen-Krieg

In welcher Form hatte sich die Bundesregierung von der katarischen Regierung zusichern lassen, dass der im Oktober 2015 genehmigte Rüstungsexport – 63 Kampfpanzer Leopard 2 und 25 Panzerhaubitzen an Katar (www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabrial-haelt-panzerlieferung-an-qatar-fuer-nicht-zu-stoppen-13909439.html) – nicht im Jemen-Kritik zum Einsatz kommen werden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807211.pdf, Frage 10), und inwieweit hat sich die Bundesregierung im Zuge der Genehmigungen der Rüstungsexporte auch an die anderen im Jemen-Krieg beteiligten Länder (Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten etc.) entsprechende Zusicherungen geben lassen, vor dem Hintergrund, dass eine Exportgenehmigung von Rüstungsgütern laut
Absatz 1 Satz 1 im Abschnitt „IV. Sicherung des Endverbleibs“ der bis zum 26. Juni 2019 geltenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ nur erteilt werden wurde, „wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist“?

Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 9. Juli 2019

Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sog. Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsgutes zu versichern, dass er der Endverwender ist. Zudem versichert der Endverwender darin, dass er die Rüstungsgüter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergibt (sog. Reexportvorbehalt).

Die Endverbleibserklärung ist dabei nicht die einzige Grundlage der Genehmigungsentscheidung. Diese ist regelmäßig das Resultat einer umfassenden Ex-ante-Prüfung, in deren Rahmen auch alle Angaben zum Endverbleib, zur Endverwendung und zum Endverwender bewertet werden.

Im Übrigen gilt, dass die Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse der Rüstungsexportkontrolle dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen. Die Auskunftspflicht der Bundesregierung beschränkt sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für diesen Bereich des Regierungshandelns auf die Unterrichtung des Parlaments über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab.

Aus Sicht der Bundesregierung bestehen keine Hinweise darauf, dass die in der Fragestellung genannten Rüstungsgüter in Jemen zum Einsatz gekommen sind oder derzeit kommen.

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