Zusicherung der katarischen Regierung zum Nichteinsatz deutscher Rüstungsgüter im Jemen-Krieg
In welcher Form hatte sich die Bundesregierung von der katarischen Regierung zusichern lassen, dass der im Oktober 2015 genehmigte Rüstungsexport...
Schlagwörter: Endverbleib
Kleine Anfrage 19/10374: Endverbleibserklärungen für deutsche Rüstungsgüter und der Jemen-Krieg
In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. April 2019 erläutert der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Oliver Wittke, dass Rüstungslieferungen in die...
Fortbestand der Post-Shipment-Kontrollen „vor Ort“ im Zuge von Rüstungsexporten
Inwieweit bleibt die Möglichkeit der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen gemäß den „Eckpunkten zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“ nach Auslaufen...
Endverbleibsvereinbarungen im Rahmen von Rüstungsexporten an die am JemenKrieg beteiligten Staaten
Inwieweit decken die seit 2015 in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im...
Ausfuhr von Rüstungsgütern an im JemenKrieg beteiligte Länder seit 2015
Hat die Bundesregierung seit Beginn des JemenKrieges im März 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern) an im...
Verwendung deutscher Rüstungstechnologie durch die saudische Luftwaffe im Jemen-Krieg
Inwieweit hat die Bundesregierung Informationen zu den Erkenntnissen des Investigativverbundes #GermanArms zur Verwendung deutscher Rüstungstechnologie wie im Rahmen des Einsatzes...
