Bidens Kabinett der Falken
Am 20. Januar soll Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Schon jetzt hat der künftige Oberkommandierende den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten bekräftigt. Sein Land sei „bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen“, so Biden. Vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte muss das als Drohung verstanden werden.
Joe Biden hat für die Zukunft ganz offensichtlich die verheerende Außenpolitik der Vergangenheit im Blick, die er als langjähriger Senator und Vizepräsident unter Barack Obama entscheidend mitgeprägt hat. Bombardierung Jugoslawien 1999, Krieg gegen Afghanistan seit 2001, Intervention und Besetzung des Irak 2003 – Joe Biden war stets ein Verfechter der US-Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Regime-Change-Kriege wie auch des von Obama ausgeweiteten Drohnenmordprogramms. Wo das Völkerrecht zählt, braucht es keinen selbsternannten Führungsanspruch! Wo das Völkerrecht zählt, braucht es keine 732 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär im Jahr oder ein Billionen-Programm für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals!
Was von der zukünftigen Außenpolitik der Biden-Administration zu erwarten ist, verrät ein Blick auf die ersten designierten Mitglieder des neuen Kabinetts. Grund zum Jubeln ist da nicht angebracht.
Foto: „Joe Biden“ by Gage Skidmore is licensed with CC BY-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/