Ampel treibt deutsche Rüstungsexporte auf historisches Hoch

Von Sevim Dagdelen

Die Ampel-Politik lässt bei der deutschen Rüstungsindustrie die Champagner-Korken knallen: Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat in diesem Jahr die Rüstungsexporte auf neue Rekordhöhe getrieben. Mit Stichtag 12. Dezember wurden Ausfuhren im Wert von 11,71 Mrd. Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor, die ich wie üblich zum Jahresschluss gestellt habe.

Waffenexporte für 11,71, Mrd. Euro in 2023, das ist der höchste Genehmigungswert seit Herausgabe der Rüstungsexportberichte im Jahr 1999. Und erstmals ist auch der Anteil für Kriegswaffen mit 6,15 Mrd. Euro größer als der der sonstigen Rüstungsgüter mit 5,57 Mrd. Euro.

Ukraine-Aufrüstung ohne Ende

Größter Einzelempfänger deutscher Waffenlieferungen ist wie schon 2022 die Ukraine. Mit 4,15 Mrd. Euro entfällt der Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge auch in diesem Jahr mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen auf das Land, in dem die NATO einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen lässt, ohne Aussicht auf einen militärischen Sieg.

Während die Ampel-Regierung kein Halten kennt, wenn es darum geht, die Führung in Kiew mit immer neuen Waffengeschenken zu beliefern, statt endlich auf eine Verhandlungslösung zu drängen, entziehen sich Hunderttausende Ukrainer im wehrfähigen Alter durch Flucht ins Ausland dem sinnlosen Abnutzungskrieg um ein paar Quadratmeter Boden und mit geheim gehaltener Zahl an Toten und Verstümmelten.

„Mehraufwand“ zulasten Kriegsunterstützung

Deutschland solle „kriegstüchtig“ werden, forderte unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Folgt man den Ausführungen des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, dann gehörte dazu offensichtlich auch, dass die Abgeordneten des Bundestages von ihrem parlamentarischen Fragerecht absehen und einfach auf Veröffentlichungen der Regierung warten, statt bei den fließbandartigen Rüstungsexportgenehmigungen zu stören. Hier entstehe „Mehraufwand“, heißt es in den Eingangsbemerkungen der von Staatssekretär Sven Giegold verantworteten Antwort auf meine Anfrage, „zu Lasten der anderen dringenden Aufgaben, die das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle u.a. bei der Bewilligung von Förderanträgen, der Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern sowie den EU-Sanktionen gegen Russland verantwortet“.

Waffenlieferungen in Länder des Nahen Ostens

Zu den Top 10 der Länder, die in diesem Jahr mit Genehmigungen für Waffenlieferungen bedacht werden, gehört der Übersicht der Ampel zufolge auch Israel mit 323,21 Mio. Euro. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von mir hervorgeht, werden gleichzeitig die Nachbarn auf der arabischen Halbinsel mit „Rüstungsgütern Made in Germany“ versorgt. Für das erdölreiche Saudi-Arabien sind von der Ampel trotz offiziellem Waffenembargo Rüstungsgüter im Wert von 13,26 Millionen Euro genehmigt worden, davon 7,41 Millionen für Kriegswaffen. Auch für andere Länder der Region wie das autoritär geführte Ägypten (40,31 Millionen Euro), Robert Habecks LNG-Perspektivpartner Katar (15,06 Millionen Euro) oder die Vereinigten Arabischen Emiraten (78,24 Millionen Euro), neben Saudi-Arabien führend in der Jemen-Kriegskoalition, wurden Lieferungen genehmigt. Aus der Union kommen bereits Forderungen nach „Lockerung“ der Waffenexport-Beschränkungen für die Golfstaaten. Es ist ein moralischer Offenbarungseid, dass die Ampel in Kriegs- und Spannungsgebiete im Nahen Osten massiv Rüstungsgüter liefert, statt einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu unterstützen. Mit der von ihr einst beschworenen „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ hat diese Bundesregierung jedenfalls nichts zu tun.

Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit zu genehmigen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer neuen Waffengeschenken zu befeuern, die von der Bevölkerung hier teuer bezahlt werden müssen, sollte die Bundesregierung endlich anfangen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen.

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