Verschlagwortet: VAE

Waffenlieferung Deutschland Libyen

Ampel treibt deutsche Rüstungsexporte auf historisches Hoch

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 11,71 Milliarden Euro genehmigt, so viel wie noch nie. Mehr als ein Drittel der Waffen geht in die Ukraine, aber auch andere Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit werden beliefert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.

Emirate für Jemen-Krieg nicht weiter belohnen

Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.