Mitglied des Deutschen Bundestages
Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach der Lieferung von 488 Scharfschützengewehre im Jahr 2016 aus Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr
30. Oktober 2023
