Das Militär soll’s richten

EU-Eliten treiben den Imperialismus in Europa voran

Sevim Dagdelen

Je stärker die Misere innerhalb der Europäischen Union, desto mehr Leute tauchen auf und wollen »Europa« retten. Einer dieser selbsternannten Retter ist der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September im Europaparlament in Strasbourg hat der Luxemburger – sicherlich unfreiwillig – all diejenigen Argumente genannt, warum diese EU nicht zu retten ist und warum gerade Linke sich nicht an entsprechenden Versuchen beteiligen sollten. Junckers Antwort auf ein Europa, das sozial auseinanderfällt, dessen Mitgliedsstaaten Regimewechsel und Kriege an der Peripherie unterstützen wie auch die Eskalation gegen Russland, ist ein EU-Militarismus, der es in sich hat. der 71jährige spricht diesbezüglich Klartext: »Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik«. Um die Europäische Union herum sieht er Feinde, gegen die man sich zur Wehr setzen müsse. Dabei geht es nicht mehr nur um Waffenlieferungen an befreundete Despoten und eine Sanktionspolitik, die andere in die Knie zwingen soll. »Doch selbst wenn Europa stolz darauf ist, eine weltgewichtige Soft Power zu sein, dürfen wir nicht naiv sein. Mit zunehmenden Gefahren um uns herum reicht Soft Power allein nicht mehr aus«, so Junckers Diktum.

Stärkung der Waffenschmiede

EU-Europa muss aufrüsten, so will es dessen Präsident stellvertretend für die Kapitalfraktionen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Man könne es sich nicht mehr leisten, »militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln«. Jetzt wird durchgeladen. Juncker will Blut sehen, dafür gilt es, die EU-Battle-Groups, die Schlachtgruppen der Europäischen Union, einsatzbereit zu machen. Ein gemeinsames Hauptquartier für globale Militärinterventionen soll entstehen. Gemeinsame Rüstungsgüter, die der EU in einzelnen Fällen übereignet werden sollen, sollen die Interventionsfähigkeit unterstützen – »selbstverständlich in uneingeschränkter Komplementarität mit der NATO«. Dabei setzt Juncker offen auf eine Stärkung der Waffenschmieden. »Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht«, so der Vorsteher der gerade von der SPD so gerne als »Zivilmacht« titulierten EU.

Junckers Rettungsprogramm für die EU ist ein Programm für den Krieg. Flüchtlinge existieren für den Kommissionspräsidenten nur als Problem, mit dem sich die neue europäische Grenz- und Küstenwache beschäftigt. Und so ist er stolz, dass er auch gleich die Einstellung von 200 zusätzlichen Grenzschützern verkünden kann. Junckers Rede steht für die Verzweiflung der EU-Eliten. Denn ihr Projekt, den Staatenbund über das Geld zusammenzuhalten und mit dem Euro dem Kapital Deutschlands, Frankreichs und Italiens weitere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, steht vor dem Scheitern. Jetzt soll es also das Militär richten. Fast scheint es, als arbeite man auf einen großen Krieg hin, um nach siegreichen Gefechten im Spiegelsaal von Versailles, wie einstmals das Deutsche Reich, Europa neu zu begründen, mit Hilfe von Eisen und Blut. Allein, die Schlacht der Zivilmacht EU gegen Russland droht verloren zu gehen. Die von Brüssel verhängten Sanktionen schaden den Mitgliedern der Europäischen Union mehr als Russland selbst. Statt einer Änderung der Politik in Moskau wurde eine Verfestigung erreicht. Die Ukraine, gedacht als Aggressionsstaat gegen Russland, steht auf schwachen Füßen – verloren ist die Krim, der Osten weiter entfernt denn je. In der Bevölkerung bleibt gerade am Schwarzen Meer und jenseits des Flusses Dnipro eine große Skepsis gegenüber den ultranationalistischen Anrufungen der Kiewer Führung und ihren rechten Freikorps. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal.

Türkei als Türsteher

Und schließlich verzögert sich die Vertiefung des Bündnisses mit Ankara. Der damalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen von den Sozialdemokraten hatte hier einst Klartext geredet und bekundet, die EU könne nur mit der Türkei Weltmacht werden. »Die Mitgliedschaft der Türkei bedeutet für die weltpolitische Rolle der EU einen qualitativen Schritt nach vorn. In dem Moment, wo die Türkei Mitglied ist, wird Europa ein globaler Akteur«, hatte er 2005 die Marschrichtung angegeben. Gerade für die deutsche Wirtschaft war das Land Ziel für den Kapitalexport, nach Lenin eines der Kennzeichen des Imperialismus. Wie kein anderer Staat profitierte man vom Marktöffnungs- und Privatisierungskurs der AKP-Granden. Der Beitrittsprozess mit Erdogans Türkei wurde vorangetrieben – auch wenn die Fortschrittsberichte in Brüssel eigentlich nur noch Rückschritte bei Menschenrechten zu verzeichnen hatten. Der Despot Erdogan macht es Brüssel derzeit sehr schwer. Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Türkei als Türsteher der EU eingesetzt. Das politische Gewicht des Autokraten in Ankara ist damit weiter gewachsen. Doch Massenverhaftungen, Folter, Gleichschaltung und vor allem auch der brutale Krieg gegen die Kurden nach dem Putsch im Juli stoßen auch in der Bevölkerung hierzulande auf große Ablehnung. Sie ist zu groß, als dass man einfach – wie von Merkels Adlaten, etwa dem Europaabgeordneten Elmar Brok, gefordert – zur Tagesordnung übergehen könnte. Der Motor des Imperialismus in der EU stottert. Es kommt nun darauf an, ihm Sand ins Getriebe zu streuen.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Im Oktober erscheint ihr Buch »Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft« (Westend-Verlag).

»Krise der EU: Zeit für einen linken Neustart« lautet das Motto der europapolitischen Konferenz der Linksfraktion im Bundestag am heutigen Freitag ab 10 Uhr, Energieforum (Stralauer Platz 34, 10243 Berlin), http://kurzlink.de/Linke_EU

Quelle: junge welt