Der Fall Julian Assange: Journalismus auf der Anklagebank

Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung vom 19. Februar 2024:


Wenn am 20. und 21. Februar am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfindet, steht nichts weniger auf dem Spiel als die Pressefreiheit. Sollten die Richter den Antrag des Journalisten und Wikileaks-Gründers auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls würde die britische Regierung Assange umgehend in ein Flugzeug setzen und an die USA überstellen – noch bevor er und seine Anwälte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten könnten.

Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange soll mit bis zu 175 Jahren Haft dafür bestraft werden, dass er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und geheim gehaltene Informationen, allen voran über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, im öffentlichen Interesse publiziert hat. An Assange wird ein Exempel statuiert. Er soll den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Dafür wendet die US-Regierung mit dem Espionage Act aus dem Jahr 1917 ein Gesetz, das ursprünglich der Verfolgung von Spionen im Ersten Weltkrieg dienen sollte, erstmals gegen einen Journalisten und Verleger an. Sollte sie mit ihrem Bestreben erfolgreich sein und der britische High Court dem Antrag auf Auslieferung von Julian Assange grünes Licht geben, wäre es den USA gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und journalistische Arbeit zu kriminalisieren. Dies wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

Ein solcher Präzedenzfall hätte dramatische Auswirkungen, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Schließlich würde die Auslieferung des Australiers Assange aus einem europäischen Land der juristischen Verfolgung von Nicht-US-Bürgern im Ausland aufgrund journalistischer Veröffentlichungen Tür und Tor öffnen. Und auch andere Staaten könnten sich auf diesen Präzedenzfall berufen, um die Auslieferung von Journalisten wegen vermeintlicher Verstöße gegen Geheimhaltungsgesetze anzustreben. Der Fall Julian Assange ist eine Feuerprobe für das Recht der freien Presse, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung die Öffentlichkeit über Missstände oder Verbrechen der Mächtigen aufklären zu können.

Das haben neben namhaften Menschenrechts- sowie Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen in Europa und den USA auch die Herausgeber und Chefredakteure von New York Times, Guardian, Der Spiegel, Le Monde und El País erkannt. In einem gemeinsamen offenen Brief vom November 2022 betonen die Vorsteher der renommierten Medienhäuser, die 2010 in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht haben, dass es zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten zählt, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Eine Kriminalisierung dieser Arbeit, so die internationalen Medienmacher, schwäche den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist skandalös

Umso skandalöser ist es, dass die Bundesregierung, die sich allenthalben zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt, nichts dagegen unternimmt, dass ihre Nato-Partner USA und Großbritannien aktuell den größten Anschlag auf die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert verüben.

Im Ampel-Kabinett sitzen fünf Minister, darunter Außenamtschefin Annalena Baerbock und Vize-Kanzler Robert Habeck, die sich vor der Bundestagswahl 2021 für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben. Kaum in Amt und Würden scheinen die Bedenken über „schwerwiegende Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange“ (Annalena Baerbock) und die „Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa“ (Robert Habeck) vergessen. Stattdessen gilt nun, die Bundesregierung habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, so die Antwort des Auswärtigen Amts auf meine Anfrage.

Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2022 mit überwältigender Mehrheit die Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der britischen Regierung gegen eine Auslieferung einzusetzen und gegenüber der US-Regierung auf ein Ende der Journalisten-Verfolgung zu drängen. Auf die Frage, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, um dem Bundestagsbeschluss nachzukommen, verweist die Ampel-Regierung mantraartig auf die Zuständigkeit der britischen Justiz in dem Verfahren.

Die Position der Bundesregierung ist aus zweierlei Gründen falsch und verlogen. Erstens ist offenkundig, dass es „eklatante Verletzungen der britischen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen“ gibt, wie etwa Reporter ohne Grenzen festgestellt hat. Erinnert sei nur daran, dass Julian Assange, ohne jemals eines Verbrechens schuldig gesprochen worden zu sein, seit nunmehr fast fünf Jahren wie ein Schwerverbrecher im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London unter folterähnlichen Bedingungen eingesperrt ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erklärte am 10. März 2023 in einem Fall sogar eine Auslieferung von Deutschland nach England als unzulässig – und zwar wegen der Zustände in den dortigen Gefängnissen. So könne „nicht mit zureichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung in das Vereinigte Königreich dort menschenwürdige Haftbedingungen erhalten wird“. Die Bundesregierung scheint davon wie von den etlichen Verfahrensfehlern und dem weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit beim Prozess gegen Assange noch nie gehört zu haben.

Zweitens handelt es sich bei dem Auslieferungsverfahren gegen Assange eben nicht um eine rein juristische, sondern in erster Linie um eine politische Angelegenheit. Wie bei jedem Auslieferungsfall liegt die Entscheidungsgewalt letztlich bei den beteiligten Regierungen, die wie im Fall der USA die Anklage gegen Assange jederzeit fallen lassen oder wie im Fall Großbritanniens dem Auslieferungsgesuch eine Absage erteilen könnten.

Die Doppelmoral einer vermeintlich werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik

Das Verhalten der Ampel-Koalitionäre ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral einer vermeintlich werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik. Offenbar mangelt es ihr schlicht an der notwendigen Souveränität, sich öffentlich gegen den Angriff der US-Regierung auf die Pressefreiheit zu positionieren. Egal wie die Richter des High Courts entscheiden, die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Auslieferung von Julian Assange zu verhindern. Sollte der Worst Case vorerst abgewendet und dem Antrag auf Berufung stattgegeben werden, steht die Bundesregierung umso mehr in der Pflicht, die durch die Verlängerung des Verfahrens gewonnene Zeit zu nutzen, um in Washington und London auf eine Kursänderung zu drängen. Das gebietet nicht nur der Respekt vor dem Parlament, sondern vor allem auch der Schutz von Pressefreiheit und Demokratie.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages für das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“. Sie nimmt bei der Anhörung im Fall Assange zum wiederholten Mal als parlamentarische Prozessbeobachterin teil.

Quelle: Berliner Zeitung

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