Der Wirtschaftskrieg frisst seine Kinder
Es ist eng geworden auf der Atlantikbrücke: Ganz im Duktus einer transatlantischen Rechten, versucht die AfD inzwischen US-Präsident Trump und Elon Musk jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 12. Februar 2025.
Völkerrechtswidrige Wirtschaftskriege gehören seit langem zum Instrumentenkasten der US-Außenpolitik. Bei den Sanktionen gegen Russland gelang es, auch die EU einzuspannen, obwohl dies gerade für den größten Mitgliedsstaat Deutschland eine beispiellose Selbstzerstörung bedeutete – und noch immer bedeutet. Sanktionen sind für die EU und ihre Mitgliedsstaaten inzwischen nichts weiter als die Fortsetzung ihrer Politik, anderen Staaten mit anderen Mitteln ihren Willen aufzuzwingen.
Deutscher Stahlindustrie drohen Einbußen in Milliardenhöhe
US-Präsident Donald Trump aber scheint nun die US-Wirtschaftskriege nicht nur gegen erklärte Feinde, sondern gerade auch gegen NATO-Staaten einsetzen zu wollen. Ein Novum in der 75-jährigen Geschichte des Militärpakts. Zwar hatte Trump bereits in seiner ersten Amtszeit Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Doch von den Zusatzzöllen waren später zum Beispiel Australien, Argentinien, Brasilien, die Republik Korea, Mexiko, Kanada und später auch die EU ausgenommen. Doch jetzt geht es bei Strafmaßnahmen der USA ganz anders zur Sache. Diesmal geht es um 25-prozentige Strafzölle ohne Ausnahme – auch für die westlichen Verbündeten, bis auf Australien. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind indes nur die Vorboten zusätzlicher US-Zölle auf Autos, Arzneimittel und Computerchips.
Die EU-Kommission reagierte denkbar hilflos. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete die US-Maßnahmen lediglich als „rechtswidrig“. Angekündigte Gegenmaßnahmen werden die USA vermutlich weit weniger treffen. In der Vergangenheit hatte man bei Whisky und dem Import von Harley-Davidson-Motorrädern mutig zugeschlagen. Der deutschen Stahlindustrie aber drohen Einbußen in Milliardenhöhe. Unklar ist, ob sie die US-Maßnahmen überhaupt überleben wird.
In den vergangenen Jahren hatte sich insbesondere die deutsche Wirtschaft – getrieben von der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland und ersten Sanktionen gegen China – bei ihren Exporten immer stärker auf die USA konzentriert. Jetzt wird die Rechnung für diese Entkoppelung präsentiert.
Strafzölle gegen Verbündete
Die Logik von Trump ist dagegen bestechend: Warum nicht ein Instrument gegen Verbündete einsetzen, das ja aus Sicht der USA gegen Feinde in der Vergangenheit nur Vorteile für Washington brachte? Mit Strafzöllen werden jetzt deshalb – neben der EU – auch Mexiko und auch der NATO-Partner Kanada bedacht. Bei letzterem geht es zusätzlich um die Vorbereitung einer von Donald Trump angekündigten Annexion des Landes und Grönlands mit dem Ziel, die USA zum größten und rohstoffreichsten Land der Erde zu machen.
Trumps unverhohlener Imperialismus trifft auf völlig unvorbereitete Europäer. Gerade im gemeinsamen Stellvertreterkrieg griff der Irrglaube in Brüssel und Berlin immer weiter um sich, US-Interessen und die der europäischen Bevölkerungen seien deckungsgleich. Nun müssen die Europäer den harten Lernweg gehen, dessen, was US-Außenminister Henry Kissinger einst so offen und schonungslos formulierte: „Die USA haben keine Freunde, die USA haben Interessen.“
Und die Trump-Administration hat bereits andere tolle Ideen, wie ihre europäischen Verbündeten noch stärker US-Interessen bedienen können. Jetzt soll die EU der Ukraine US-amerikanische Waffen kaufen. Und in der NATO rufen anonyme Beamte nach einer massiven Erhöhung der Militärausgaben, insbesondere Deutschlands. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Mit willfährigen Transatlantikern an der Spitze der Union, SPD, Grünen und FDP aber droht künftig die Selbstzerstörung der deutschen Industrie in Erfüllung von US-Interessen noch einmal eine ganz neue Dimension zu erreichen.
Aber es ist eng geworden auf der Atlantikbrücke. Denn ganz im Duktus einer transatlantischen Rechten versucht Alice Weidel von der AfD inzwischen US-Präsident Trump und dem Multimilliardär Elon Musk jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. US-Strafmaßnahmen gegen die eigene Industrie nimmt man anscheinend noch dankbar hin im Überbietungswettbewerb des Vasallentums. Europas Emanzipation aber ist überfällig. Ohne eine Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik wird sie nicht zu haben sein.
Quelle: Overton-Magazin
Foto: Frogsprog in der Wikipedia auf Englisch, Public domain, via Wikimedia Commons
