Der Zurückruderer

Kampfansage an Moskau: Kanzler Merz kündigt die Freigabe deutscher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland an – und versucht anschließend, seinen Vorstoß wieder einzufangen. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 28. Mai 2025.

Binnen 24 Stunden hat Bundeskanzler Friedrich Merz unterschiedliche Aussagen zur Begrenzung der Reichweite deutscher Waffen gemacht, die an die Ukraine geliefert werden. Zunächst hieß es, die Reichweitenbegrenzung sei gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA aufgehoben worden. Nachdem der sozialdemokratische Koalitionspartner dementiert hatte, dass es eine neue Entscheidung der Bundesregierung gebe, und aus der russischen Administration auf die Gefahren eines solchen Schrittes hingewiesen worden war, ruderte der Kanzler zurück. Er habe sich auf die Entscheidung der Biden-Administration vom November 2024 bezogen – diese betraf jedoch lediglich Einsätze im Raum Charkiw und keinesfalls die nun angekündigte vollständige Aufhebung aller Einschränkungen.

Der Vorgang sagt viel über den aktuellen Zustand der deutschen Außenpolitik aus – wenn nicht gar der gesamten Republik. Mit Merz an der Spitze riskiert die Bundesregierung en passant den Kriegseintritt Deutschlands. Denn klar ist: Angriffe mit deutschen Waffen etwa auf Moskau könnten eine russische Antwort auf Berlin nach sich ziehen. Bildlich gesprochen, wirkt es, als würde der Kanzler vor einem offenen Benzinkanister stehen und das Spiel „Streichholzschachtel-Schnippen“ üben.

Merz‘ Panthersrung

Merz droht mit dem Äußersten, scheint bereit, das äußerste Risiko auf Kosten der deutschen Bevölkerung einzugehen – nur um dann in einem schmählichen Dementi zu enden. An wen erinnert dieses Vorgehen? Ja, richtig: an Wilhelm II., an deutsche Großmannssucht und ihr peinliches Scheitern, als man mit neuen Kolonien noch einen Platz an der Sonne für das Kaiserreich zu ergattern hoffte. Als das deutsche Kriegsschiff Panther 1911 in Agadir einlief, titelte die Presse: „Westmarokko deutsch!“, „Hurra, eine Tat!“ und „Wann werden wir marschieren?“ Am Ende aber blieb nur die Blamage des Kaisers. Das Deutsche Reich verzichtete auf Marokko und wurde mit einem kleinen Zipfel Land aus der französischen Kolonie in Äquatorialguinea abgespeist.

Merz’ Panthersprung heute endet als Bettvorleger des selbst erklärten Feindes. Die eingelöste Ankündigungspolitik macht den Kanzler zum internationalen Gespött – und setzt ihn zugleich massiv unter Druck, beim nächsten Mal nicht mehr zurückzurudern. Das ist die Logik der Ultimaten, die bereits die Sprache des Krieges sprechen. Und Merz scheint sich an seiner eigenen Ohnmacht zu berauschen – und alles zu riskieren.

Man muss die Frage stellen: Wer fällt diesem Gernegroß in den Arm? Ist auf die deutsche Sozialdemokratie Verlass? Oder auf eine „Vierte Gewalt“, deren mediale Hauptströmung seit drei Jahren die Eskalation des Krieges in der Ukraine befördert? Oder auf Militärexperten, die Irrtum auf Irrtum häufen – nur um den folgenschwersten Fehler überhaupt riskieren zu können?

Fast gewinnt man den Eindruck, der Kanzler wolle einem von deutschen Geheimdiensten – entgegen der Risikoanalyse der 17 US-Geheimdienste – für 2029/2030 prognostizierten russischen Angriff auf die NATO zuvorkommen. Dabei scheint er bereit, alle roten Linien Moskaus bewusst zu missachten, um endlich in die direkte militärische Konfrontation einzutreten.

Moskowien

Auch hier gilt: Kaiser Wilhelm ist zurück in der deutschen Politik. Eine fatale Selbstüberschätzung der eigenen Kräfte führt direkt in den Abgrund. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas träumt man offenbar davon, Russland in viele kleine Nationen zu zerschlagen – um den östlichen Machtgegner Deutschlands endgültig auszuschalten und sich zugleich als Schutzmacht im Osten Europas zu etablieren.

Das jedoch erinnert auf erschreckende Weise an die geopolitischen Vorstellungen des NS-„Reichsministers für die besetzten Ostgebiete“, Alfred Rosenberg, der mit seinem geplanten Reichskommissariat Moskowien – das dank des heldenhaften Widerstands der Roten Armee nie verwirklicht wurde – die Zerschlagung Russlands zum Ziel erklärte. Zwei Tage vor Beginn des Raub- und Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion formulierte Rosenberg im Juni 1941:

„Die Aufgabe unserer Politik erscheint mir deshalb in der Richtung zu liegen, die Freiheitsbestrebungen all dieser Völker in kluger und zielsicherer Form wieder aufzugreifen und sie in bestimmte staatliche Formen zu bringen, d. h. aus dem Riesenterritorium der Sowjetunion Staatsgebilde organisch herauszuschneiden und gegen Moskau aufzubauen, um das Deutsche Reich für kommende Jahrhunderte von dem östlichen Albdruck zu befreien.“

Wäre die deutsche Außenpolitik nicht derart auf den Hund gekommen, müsste sie wissen: Ihre Kampfansage ruft die gewaltigsten Gegenkräfte auf den Plan. Am Ende spielt sie mit nichts Geringerem als der Existenz Deutschlands selbst – denn es ist eine Atommacht, die man bereit ist herauszufordern.

Quelle: Overton-Magazin

Foto: KI-generiert – Overton-Magazin