Deutsche Militärkooperation mit Israel und der Gaza-Krieg
Die Bundesregierung liefert offenbar aus Angst vor einem IGH-Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord aktuell zwar keine Kriegswaffen an Israel, zugleich aber werden Komponenten für deren Herstellung genehmigt, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12859 vor.
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