„Die Ampelpolitik ruiniert nur eines, Frau Baerbock, die eigene Industrie“

Plenarrede am 18. Januar 2024 im Rahmen der Beratung des Antrages der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551).



Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Die Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg ist gescheitert.

Fatal wird auf die Fortsetzung eines nicht gewinnbaren Krieges gegen die Atommacht Russland gesetzt. Es gibt immer mehr Waffengeschenke und immer größere milliardenschwere Finanzpakete. Die Ampel gleicht hier einem Roulettespieler, der in Reaktion auf immer größere Verluste die eigenen Einsätze erhöht.

Drei Bemerkungen dazu. Erstens. Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte, wie sie sagte, mit Sanktionen Russland ruinieren. Heute steckt Deutschland in einer Rezession, die Wirtschaft schrumpft um minus 0,3 Prozent.

Russlands Wirtschaft dagegen wächst um 3,5 Prozent. Die Ampelpolitik ruiniert hier nur eines, Frau Baerbock, nämlich die eigene Industrie.

Hinzu kommt eine Verdopplung der deutschen Waffengeschenke an die Ukraine von 4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro, während man bei der Bildung, bei den Bauern kürzt und das Leben der Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht.

Zweitens. Aus der Europäischen Union sollen jetzt noch einmal 50 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, dann noch einmal 186 Milliarden Euro für den versprochenen EU-Beitritt. 24 Prozent der EU-Gelder stammen übrigens von den deutschen Steuerzahlern. Sie pumpen Milliarden Euro in die Ukraine, die sich damit brüstet, Oppositionelle im Ausland zu ermorden, Journalisten im Inland politisch zu verfolgen und in Gefängnissen umkommen zu lassen wie den Amerikaner Gonzalo Lira. Sie belohnen hier Terror – und sonst nichts.

Drittens. Während sich die USA finanziell immer weiter aus der Ukraine zurückziehen, sattelt die Bundesregierung drauf. Während in den USA laut „New York Times“ oder auch „The Washington Post“ hinter den Kulissen eine Verhandlungslösung für den Frieden ausgelotet wird, setzt die Ampel auf noch mehr Krieg. Das ist Irrsinn, meine Damen und Herren.

Wir brauchen Vernunft in der Außenpolitik und diplomatische Initiativen für die Beendigung dieses furchtbaren Krieges statt immer weiterer Kriegskredite.

Ich sage noch eins zum Antrag der AfD: Hier konkrete Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, können wir nicht unterstützen.

Vielen Dank.

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