Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist heuchlerisch

„Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor. Und statt aktiv für die Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags zu kämpfen, unterstützt Außenminister Heiko Maas mit einseitigen Vorwürfen gegen Russland erneut den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung befeuert damit selbst in ihrem Abrüstungsbericht eine atomare Aufrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Trotz gegenseitiger Vorwürfe von den USA und Russland bezüglich der Verletzung des INF-Abkommens weigert sich Maas ein weiteres Mal, auf eine unabhängige Verifizierung zu drängen und wiederholt schlicht unbelegte Vorwürfe Washingtons gegen Moskau. Die Bundesregierung muss die USA und Russland auffordern, die Kündigung des für Deutschland und Europa zentralen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zurückzunehmen.

Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit der Abrüstung, muss sie klarstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen und die nukleare Teilhabe beenden wird. Die Bundesregierung muss den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen einleiten, so dass auch andere europäische Länder nachziehen können. Notwendig ist zudem ein sofortiger und umfassender Waffenexportstopp an die von Saudi-Arabien angeführte Jemen-Kriegsallianz und ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.“

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