„Die europäischen NATO-Mitglieder wurden auf das Niveau von Klientelstaaten reduziert“

Das spanische Onlineportal ctxt – Contexto y Acción veröffentlichte am 12. Juli 2024 ein Interview mit Sevim Dagdelen anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington und zum Erscheinen der englischen Ausgabe ihres Buches „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

Viele Spanier betrachten den Krieg in der Ukraine als etwas Fernes, obwohl das Verteidigungsbudget stark aufgestockt wurde. Was würden Sie Menschen sagen, die sich der Risiken nicht bewusst sind, die eine Mitgliedschaft in der NATO mit sich bringt?

Sevim Dagdelen: Die Strategie der NATO, die zum einen auf die Intensivierung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine wie auch auf eine Expansion gegen China zielt, ist hochgefährlich. Einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren, ist unverantwortlich. Zugleich wird durch die NATO-Hochrüstung auch in Spanien ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung organisiert. Bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wird gekürzt, während man zugleich einen Waffenstillstand in der Ukraine hintertreibt und immer mehr Geld der Steuerzahler verausgabt, um die Profite der Aktionäre der Rüstungsschmieden zu vergrößern.

Was bedeutet der Einfluss der USA in diesen Zeiten für Europa und insbesondere für Deutschland, und wie wird dieser Einfluss durch die NATO ausgeübt?

Sevim Dagdelen: Die europäischen NATO-Mitglieder sind auf das Niveau von Klientelstaaten herabgesunken. In Sekundenbruchteilen werden noch die irrwitzigsten Wendungen der US- Außenpolitik von den jeweiligen Regierungen nachvollzogen. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und jetzt den EU-Strafzöllen gegen China schädigt man sich allein selbst. Bei der immer engeren Bindung von Entscheidungen an Washington spielen sowohl die transatlantischen Netzwerke in Medien und Politik wie auch die entscheidende Beteiligung von US-Investmentfonds an deutschen wie europäischen Konzernen eine entscheidende Rolle.

In Ihrem Buch kritisieren Sie auch die Rolle der NATO im Israel-Gaza-Krieg und sprechen von einer Doppelmoral. Könnten Sie das erläutern?

Sevim Dagdelen: Im globalen Süden hat die NATO durch ihre bedingungslose Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Netanjahu-Regierung in Israel ihre moralische Glaubwürdigkeit völlig eingebüßt. Es ist niemand zu erklären, warum sich der Militärpakt auch nach der Tötung von 15.000 palästinensischen Kindern weiter hinter Netanyahu stellt und die führenden Mitglieder USA und Deutschland weiter Waffen für die israelischen Kriegsverbrechen liefern.

Man muss aber wissen, dass die NATO nie ein Problem hatte mit Diktaturen und Kriegsverbrechen. Viel zu oft wird heutzutage vergessen, dass Portugal unter Salazar mit seinen blutigen Kolonialkriegen und Konzentrationslagern für Afrikaner, die Widerstand gegen die rassistische Ausbeutung leisteten, NATO-Gründungsmitglied war. Dem spanischen Diktator Franco griffen die USA unter die Arme mit einem eigenen Sicherheitsabkommen, auch wenn dieser Demokraten ermordete oder die Autonomiebewegungen in Katalonien und im Baskenland verfolgen ließ. Das Selbstbild der NATO, sie stünde für Verteidigung, Demokratie und Menschenrechte stimmt angesichts ihrer völkerrechtswidrigen Angriffskriege, der Unterstützung von Diktaturen, wie etwa Saudi-Arabien oder dem Weiterbetrieb des Folterlagers Guantanamo einfach nicht mit der Wirklichkeit überein.

Die NATO hat seit 2020 ein Programm namens „Kognitive Kriegsführung“, das sie in ihren Buch erwähnen. Worum geht es hier?

Sevim Dagdelen: Seit 2020 betreibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung, das ist die so genannte kognitive Kriegsführung, eine derzeit fortgeschrittenste Form der Manipulation. Die Psyche des Menschen gerät direkt ins Visier der NATO-Propaganda. Das Ziel ist, unseren Verstand wie einen Computer zu hacken, dabei werden auch Mittel wie etwa ein esoterischer Militarismus zum Einsatz gebracht. Da wird dann beispielsweise von einer Propagandistin des NATO-College in Rom erklärt, man könne keinen Waffenstillstand in der Ukraine schließen, da jeder Krieg einen Wecker im Bauch hat und dieser Wecker habe eben noch nicht geklingelt.

In Ihrem Buch sprechen Sie über die Geschichte der NATO und kommentieren dabei Episoden, die eindeutig illegal sind. Wie ist es möglich, dass unsere Demokratien an solchen rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren? Und wie sollte die Zukunft des Bündnisses Ihrer Meinung nach aussehen?

Sevim Dagdelen: Die Angriffskriege der NATO in Jugoslawien oder in Libyen sind in unseren Mainstreammedien praktisch unsichtbar. Die Völkerrechtsbrüche der USA mit ihrem Angriff auf den Irak etwa rechnet man nicht der NATO als Ganzes zu, obwohl dies eigentlich nicht mit der NATO-Charta vereinbar ist und hier selbstverständlich der Teil für das Ganze steht und nicht nur das Ganze für die Teile. Bei der NATO geht es allein um Gewalt, um das Herabsinken des globalen Hegemon, den USA, zu verhindern, koste es auch den Wohlstand der übrigen NATO-Mitglieder.

Wichtig wäre, was die Zukunft der NATO angeht, wenn zumindest einmal die Expansion in Europa gegen Russland, Stichwort Ukraine, und in Asien gegen China durch die bilateralen Verträge mit den sogenannten AP4 – Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea – sowie den Philippinen und Taiwan gestoppt würde. Die Eskalation in der Ukraine durch die Lieferung von immer mehr Waffen, mit der Erlaubnis, tief in Russland damit anzugreifen bis hin zur Etablierung einer eigenen NATO-Mission in der Ukraine muss dringend gestoppt werden. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine wie in Gaza. Warum sollen noch mehr Menschen für diesen Wahnsinn sterben?

Interview: Carmela Negrete

Quelle: ctxt

Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecher der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Sevim Dagdelen: Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis. Westend-Verlag 2024, 128 Seiten, 16,00 Euro

Sevim Dagdelen: NATO. A Reckoning with the Atlantic Alliance. LeftWord Books 2024, 128 Seiten, 16,00 US-Dollar (https://mayday.leftword.com/catalog/product/view/id/23012)