Die Haltung der Bundesregierung zu Streumunition
Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung gemäß des Oslo-Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition in Deutschland ganz offensichtlich nicht nach. Diese Politik aus vermeintlicher Ahnungslosigkeit und Nicht-Wissen-Wollen zeugt von mangelnder demokratischer Souveränität und Vasallentum gegenüber den USA.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12333 vor.
