Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung gemäß des Oslo-Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition in Deutschland ganz offensichtlich nicht nach. Diese Politik aus vermeintlicher Ahnungslosigkeit und Nicht-Wissen-Wollen zeugt von mangelnder demokratischer Souveränität und Vasallentum gegenüber den USA.
Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition...
Trifft es zu, dass die Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine unter der Auflage der Einhaltung...
Hat die Bundesregierung seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag Reexportgenehmigungen für Streumunition für das Empfängerland Ukraine erteilt (bitte entsprechend den...
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass mit von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen (Haubitzen, Artilleriegeschützen und Raketenwerfern) Streumunition verschossen wird,...
