Die Koalition von Not und Elend

Während die Bundesregierung Milliarden für Aufrüstung und Kriegspläne mobilisiert, bricht im Inland die soziale Infrastruktur zusammen – eine Entwicklung mit historischem Echo. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 1. Oktober 2025.

Die Bundesregierung treibt ihr Verarmungsprogramm immer entschlossener voran. Während Berlin überlegt, wie sich durch den Diebstahl russischer Vermögen 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisieren lassen, geht in Deutschland sozial die Welt unter. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Die Lebensmittelpreise explodieren. So mussten die Verbraucher allein in NRW im September 2025 für Obst und Gemüse 7 Prozent mehr bezahlen. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland der EZB zufolge um 37 Prozent gestiegen. Energie kostete für Privathaushalte gar 77,6 Prozent mehr als vor dem Ukraine-Krieg.

Kanonen statt Krankenpflege

Die Sozialkassen plündert die Bundesregierung regelrecht, indem sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatshaushalt begleicht. Die Folge sind riesige Löcher etwa bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge massiv erhöht haben – ebenso wie bei der Pflegeversicherung. Um hier jetzt 1,8 Milliarden Euro einzusparen, prüft die Koalition, die Pflegestufe 1 abzuschaffen. Von diesem Schritt wären 863.000 Patienten betroffen, deren Lebensqualität massiv verschlechtert würde.

Doch auch in dieser Bundesregierung weiß jeder, dass 1,8 Milliarden Euro nicht reichen werden, um die hohen Rüstungskosten für das laufende Jahr in Höhe von 108 Milliarden Euro zu schultern. In der Logik der Kriegsvorbereitung muss die Koalition noch stärker in die Sozialkassen greifen und soziale Leistungen kaputtkürzen. Darüber aber gibt es in diesem Land kaum eine Diskussion – auch weil von Gewerkschaften und Sozialverbänden kaum Kritik an der Hochrüstung Deutschlands zu vernehmen ist. Die DGB-Stellungnahme zum Haushalt will über den Elefanten im Raum nichts sagen. Damit aber bleibt alle Kritik an Sozialkürzungen wohlfeil.

Grundrechte unter Beschuss

Wer aber die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreibt, der will im Grunde eine andere Republik. Die Ewigkeitsgarantie des Sozialstaatspostulats im Grundgesetz wird im Grunde von der Bundesregierung in diesen Tagen geschleift. Damit wird neben dem Friedensgebot die zweite wichtigste Lehre aus dem deutschen Faschismus der Geschichte anheimgegeben: soziale Gerechtigkeit, Absicherung und Ausgleich sollten nie wieder zur Disposition stehen. Der Sozialstaat wurde aufgebaut, um Menschen zu schützen – nicht um für neue Kriege geopfert zu werden. Es ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Bundesrepublik, so wie wir sie kennen, was hier eingeläutet wird.

Boris Pistorius sieht Deutschland bereits auf dem Weg in den Krieg: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden“, so der Verteidigungsminister. Der CDU-Politiker Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und fordert bereits die Ausrufung des Spannungsfalls. Der Spannungsfall aber lässt die massive Einschränkung von Grundrechten zu. Was Kiesewetter und andere wollen, ist nichts anderes als der Weg in die Diktatur, um Deutschland protestfrei in einen großen Krieg zu führen.

Soziale Sicherheit würde auf dem Altar des Kriegseintritts gegen Russland geopfert. Friedens- und Sozialstaatsgebot wären nur noch Erinnerung an längst Vergangenes. Not und Elend diktierten das Tagesgeschehen. Deutschland wäre wieder Kriegsstaat.

Quelle: Overton-Magazin

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